Die Wundertüte des George W. Bush

27. April 2003, 18:27
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US-Präsident setzt voll auf milliardenschweres Steuersenkungspaket - Kritiker sehen langfristige Schädigung der Volkswirtschaft

Washington - Nach dem Ende der Kampfhandlungen im Irak konzentriert sich US-Präsident George W. Bush wieder verstärkt auf das von ihm geplante milliardenschwere Steuersenkungsprogramm.

In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache verteidigte Bush sein innenpolitisches Hauptanliegen gegen Kritik aus dem Kongress, der am Montag nach einer längeren Sitzungspause erstmals wieder zusammenkommt. Das Wort "Irak" kam in der Ansprache zum ersten Mal seit Februar nicht vor.

Arbeitsplätze durch schnelleres Wirtschaftswachstum

"Wir wissen, dass die amerikanische Wirtschaft ihr volles Potenzial nicht ausschöpft", sagte Bush. "Wir wissen, dass unsere Wirtschaft schneller wachsen und schneller Arbeitsplätze schaffen kann." Zur Ankurbelung der Konjunktur will der Präsident weit reichende Steuersenkungen durchsetzen.

Abschaffung der Dividendenbesteuerung

Kernstück des Pakets ist eine Abschaffung der Dividendenbesteuerung. Bush sprach von einem handfesten Vorhaben, das zur Schaffung von über einer Million neuer Stellen bis Ende 2004 beitragen werde. Gegnern seiner Steuerpläne im Kongress warf der Präsident vor, den Kontakt zu ihren Wählern verloren zu haben, die sehr wohl verstanden hätten, dass es Handlungsbedarf gebe.

Kritik an langfristige Schädigung der Volkswirtschaft

Kritiker des Vorhabens, die sich auch in Bushs eigener Republikanischen Partei finden, weisen die Pläne als sozial unausgewogen zurück, da diese ihrer Einschätzung nach vor allem einer Minderheit von Reichen zugute kommen. Vor allem wird dem Präsidenten vorgeworfen, das Ausmaß der Steuersenkungen schade der Volkswirtschaft letztlich, weil es das Haushaltsdefizit auf weitere Rekordstände treibe.

Kritik auch von US-Notenbankchef Alan Greenspan

Selbst US-Notenbankchef Alan Greenspan hatte sich kritisch zu Bushs Konjunkturpaket geäußert. Dieses sah ursprünglich Steuersenkungen von 726 Milliarden Dollar (662 Mrd. Euro) vor. Der von den Republikanern dominierte Kongress hält dieses Volumen jedoch für zu hoch. So will das Repräsentantenhaus Erleichterungen von höchstens 550 Milliarden Dollar akzeptieren. Dieser Umfang ist Bush zufolge jedoch mindestens erforderlich, um den stotternden Konjunkturmotor wieder auf Touren zu bringen. Der Senat gar will die Steuersenkungen auf 350 Milliarden Dollar beschränken.

Steuersenkungsprogramm soll Wiederwahl sichern

Beobachtern zufolge will Bush mit seinem Konjunkturprogramm verhindern, wie sein Vater als Präsident nicht wiedergewählt zu werden. George Bush hatte nach dem Sieg gegen den Irak im Golfkrieg 1991 an Popularität eingebüßt und war bei den Wahlen 1992 Bill Clinton unterlegen, was vor allem auf Bushs Wirtschaftspolitik zurückgeführt wurde. (APA/Reuters)

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    "Wir wissen, dass die amerikanische Wirtschaft ihr volles Potenzial nicht ausschöpft"

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