Irakische Opposition dringt auf Ablösung von US-Verwaltung

27. April 2003, 21:55
1 Posting

Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten - Zweitägiges Treffen in Madrid beendet

Madrid - Irakische Oppositionsgruppen haben sich zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Madrid für die möglichst baldige Ablösung der US-Verwaltung im Irak durch eine einheimische Übergangsregierung ausgesprochen. "Alle Entscheidungen müssen von Irakern getroffen werden", sagte Mohammed Ali vom Dachverband Irakischer Nationalkongress (INC) am Sonntag.

In einer Abschlusserklärung wird die Bildung einer "unabhängigen Übergangsregierung mit der Beteiligung irakischer politischer Kräfte" gefordert. Die rund hundert Delegierten der wichtigsten Oppositionsgruppen bekannten sich zu Demokratie, Menschenrechten und Religionsfreiheit, und betonten die "Werte und Prinzipien des Islam".

Streit gab es über die Formulierung der "Befreiung des Iraks", die in der Madrider Erklärung nicht vorkommt. Stattdessen betonten die meisten Delegierten die Besatzung ihres Landes durch die US-geführten Truppen. Zugleich forderten sie, "Diktator Saddam Hussein" zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Oppositionsvertreter diskutierten am Samstag und Sonntag auf Einladung einer der spanischen Regierung nahe stehenden Stiftung über die politische Neuordnung ihres Landes. Unter ihnen waren Vertreter des INC, der schiitischen El-Dawa-Partei, des im Iran ansässigen Obersten Rats der Islamischen Revolution (SCIRI), kurdischer Parteien sowie kleinerer Gruppierungen wie der Kommunisten und Monarchisten.

Der US-Zivilverwalter im Irak, Jay Garner, wird am Montag mit 300 bis 400 ausgewählten Irakern zusammenkommen. Nach Angaben von Garners Koordinatorin wurden zu dem Treffen auch INC-Chef Ahmed Jalabi und Vertreter des SCIRI eingeladen. Ob Jalabi die Einladung annehmen wird, war zunächst unklar. Jalabi hatte zu den ersten Beratungen mit den USA vor einigen Wochen in Nassiriya nur einen Vertreter geschickt. Der SCIRI, der das damalige Treffen boykottiert hatte, wird nach eigenen Angaben der Einladung Garners wahrscheinlich folgen. Eine Bedingung dafür sei allerdings, dass die Iraker ihre eigene Interimsregierung wählen dürften.(APA/AFP/Reuters)

  • Mohammed Ali vom Dachverband
Irakischer Nationalkongress (INC)
    foto: epa/efe/epa/ bernardo rodriguez

    Mohammed Ali vom Dachverband Irakischer Nationalkongress (INC)

Share if you care.