FPÖ-OÖ: Pensionsreform nicht beschlussreif

26. April 2003, 18:33
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Solange es noch "geschützte Bereiche" wie Politikerpensionen gebe, sei Vorgehensweise nicht akzeptabel

Linz - Solange die Harmonisierung aller Pensionssysteme nicht in den Entwurf zur Pensionsreform eingearbeitet sei, sei die Pensionsreform aus Sicht der FPÖ-OÖ für den Ministerrat nicht beschlussreif. Das kündigte Günther Steinkellner, FP-Landesobmann in Oberösterreich, am Samstag nach der Rede von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beim ÖVP-Parteitag in Linz an.

"Geschützte Bereiche"

Steinkellner reagierte damit auf die Aussage Schüssels, die Harmonisierung aller Pensionssysteme sei "ein zweiter Reformschritt", über den erst im Juni verhandelt werden solle. Solange es noch "geschützte Bereiche", wie bei den Politikerpensionen, gebe, sei diese Vorgehensweise nicht akzeptabel, so Steinkellner. Eine Abschaffung der Pensionsprivilegien von Politikern und eine saubere Lösung bei den "alten" Politikerpensionen dürfe nicht von der ÖVP hinausgezögert werden, meinte der FP-Landesobmann. (APA)

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