Wirbel um Atom-Gutachten

27. August 2010, 21:41
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Deutsche AKW-Gegner kritisieren Manipulation

Berlin - In Kürze will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekanntgeben, wie lange die 17 deutschen Atomkraftwerke noch am Netz bleiben dürfen. Doch nun gibt es Wirbel um ein Gutachten, das der Bundesregierung als Basis für ihre Entscheidung dienen soll.

Mehrere Medien berichten, einer der Gutachter werde von der Atomwirtschaft bezahlt. Es handelt sich dabei um Marc Oliver Bettzüge vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln (EWI). Dessen Stiftungsprofessur wird von den Stromkonzernen und Kraftwerksbetreibern RWE, Eon und Vattenfall mitfinanziert. "Wer von Eon und RWE bezahlt wird, kann nicht neutral sein" , kritisiert der Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" , Jochen Stay.

Das entsprechende Gutachten ist am Freitag Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) übergeben worden. Beide wollen es am Wochenende auswerten. Das Handelsblatt berichtet, das Gutachten komme jedoch zu Ergebnissen, die AKW-Gegnern nur gefallen können. Darin heiße es nämlich, die von der deutschen Regierung angestrebten längeren Laufzeiten hätten kaum Einfluss auf Strompreise und Versorgungssicherheit.

Ärger droht Merkel an der Atomfront nun von den Ländern. Seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai hat Merkel im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Daher prüft die Regierung gerade, ob sie die Länderkammer beim Atom-Beschluss umgehen kann. Dies wollen sich die neun Bundesländer nicht gefallen lassen. In einem gemeinsamen Schreiben drohen sie mit einer Klage beim Verfassungsgericht. Mehrheitlich handelt es sich um SPD-geführte Länder, doch der Drohung haben sich auch Länder mit CDU-Ministerpräsidenten angeschlossen (Saarland, Thüringen, Hamburg).

Merkel besteht darauf, dass die AKWkünftig jährlich eine Brennelemente-Steuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro bezahlen. Wie ein Zusatzbeitrag zur Erforschung neuer Energien und die künftigen Laufzeiten aussehen sollen, ist noch offen. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 28.8.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke – im Bild Isar in Markt Essenbach in der Nähe von Landshut – ist noch nicht geklärt.

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