Ministerin Fekter beim "Forum Salzburg" über Asylpläne und Zukunft der österreichischen Muslime
Fuschl - Die Ausweisung bulgarischer und rumänischer Roma aus Frankreich müsse von EU-Justizkommissarin Viviane Reding "auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin geprüft werden", sagte Innenministerin Maria Fekter beim zehnten Jahrestreffen der mittel- und südosteuropäischen Sicherheitspartnerschaft "Forum Salzburg" in Fuschl. Dann verband sie das in der EU derzeit umstrittene Thema mit hausgemachten Asylplänen.
Die von ihr ab Herbst angepeilte, von Experten als menschenrechtswidrig in Frage gestellte Anwesenheitspflicht von Flüchtlingen im Erstaufnahmezentrum während des Asylaufnahmeverfahrens sei nötig, "um zu gewährleisten, dass aus der Asyl-Grundversorgung nicht ein vorübergehendes Taschengeld für Roma aus südosteuropäischen Staaten wird", sagte die ÖVP-Politikerin im Gespräch mit dem Standard.
Denn in jüngster Zeit hätten Roma, etwa aus Mazedonien, in Österreich vermehrt Asyl beantragt - um alsdann wieder aus den Erstaufnahmezentren zu verschwinden. Durch das "Signal" einer Anwesenheitspflicht, so die Ministerin, könnte das hintangehalten werden. Denn "innerstaatliche Asylregeln müssen respektiert werden" - auch angesichts der angekündigten Visaliberalisierung für Albaner und Bosnien-Herzegowiner.
Diesbezüglich wurden bei dem zweitägigen Treffen vor allem die Sicherheitsaktivitäten des im Jahr 2000 gegründeten Forums betont. Polizeiliches Border-Management und Rückübernahmeabkommen seien geeignet, Negativfolgen wie steigende Kriminalitätsraten der "seien wir ehrlich, von der EU-Außenminister und Diplomaten, aber nicht von den Innenministern" angepeilten zusätzlichen Reisefreiheit abzufedern.
"Bevormundende" Imame
Die Zukunft der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ) stand bei einem Hintergrundgespräch mit im Mittelpunkt. Nach Änderungen der IGGIÖ-Verfassung werde es zu einer "Stärkung des türkischen Einflusses" in der bisher von arabischen Muslimen dominierten Religionsgemeinschaft kommen, sagte Fekter.
Dieser Entwicklung steht sie kritisch gegenüber. Religionslehrer und Imame der Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa (Atib) etwa ständen in einem Nahverhältnis zum türkischen Staat:. Sie wurde "bevormundende" Positionen vertreten. Statt dessen sei ein toleranter Islam gefragt: Die Klage der Aleviten vorm Verfassungsgerichtshof auf Anerkennung als Religionsgemeinschaft sieht Fekter positiv. (Irene Brickner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28./29.8.2010)
