Dreifache Dividende durch Rohstoffsteuer

27. August 2010, 19:00
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Die EU hat zwar noch kein konkretes Konzept vorgelegt, die grundsätzlichen Überlegungen sind jedoch sehr begrüßenswert

Die EU-Kommission ließ jüngst mit dem Vorschlag einer Verbrauchersteuer auf Rohstoffe aufhorchen. Diese neue Steuer soll auf den Verbrauch nachwachsender Rohstoffe wie Holz sowie von Wasser, Metallen und fossilen Brennstoffen durch private Haushalte und Unternehmen erhoben werden. Zwar hat die Kommission noch kein konkretes Konzept vorgelegt, die angestellten grundsätzlichen Überlegungen einer Besteuerung der Nutzung von Ressourcen sind jedoch prinzipiell sehr begrüßenswert.

Erstens deshalb, weil eine solche Steuer in einem integrierten Wirtschaftsraum wie der EU wohl nur schwer von einzelnen Mitgliedstaaten im nationalen Alleingang durchgesetzt werden könnte. Eine zumindest auf der europäischen Ebene koordinierte Einführung würde dagegen die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen und der Abwanderung ressourcenintensiver Unternehmen deutlich verringern.

Zweitens sinkt, obwohl sich die Umweltprobleme verschärfen, langfristig der Anteil der Umweltsteuern am Gesamtabgabenaufkommen: Nicht nur in Österreich, wo ihr Beitrag zum Abgabenaufkommen zwar zwischen 1998 und 2005 von 5,2 Prozent auf 6,3 Prozent wuchs, jedoch bis 2008 wieder auf 5,6 Prozent zurückging. Auch in der EU-27 sank der Anteil der Umweltsteuern am Abgabenaufkommen im vergangenen Jahrzehnt von 8,1 Prozent auf 7,1 Prozent.

Drittens erbrächte eine Rohstoffsteuer eine dreifache Dividende. Sie leistete einen positiven umweltpolitischen Beitrag, indem sie den Verbrauch endlicher Ressourcen eindämmte, die wie beispielsweise fossile Brennstoffe zudem teilweise sehr emissionsintensiv sind und damit die Klimaproblematik wesentlich mit verursachen. Der von der Steuer bewirkte effizientere Ressourceneinsatz erhöhte außerdem Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum. Und nicht zuletzt könnten die erzielbaren Einnahmen aus der Ressourcensteuer verzerrende Steuern - vor allem auf den Faktor Arbeit - ersetzen.

Damit der Vorschlag auch politisch relevant werden kann, müssen aber möglichst bald grundlegende Aspekte geklärt werden. Zum einen ist die Ressourcensteuer in einen umweltsteuerpolitischen Gesamtzusammenhang zu stellen. Es ist die Abstimmung der diskutierten Rohstoffsteuer mit bereits bestehenden Steuern auf den Ressourceneinsatz - Beispiel Mineralölsteuer - sowie mit geplanten Steuern auf Emissionen - Beispiel CO2-Steuer - zu klären. Auch ist für eine Koordination mit anderen Instrumenten, insbesondere dem Emissionshandelssystem, zu sorgen. Zum anderen stellt sich für den Bereich der privaten Haushalte die Frage nach dem sozialen Ausgleich, da eine Ressourcensteuer wie alle Verbrauchssteuern die unteren Einkommensschichten mehr belastete. Für ressourcenintensive Unternehmen bedarf es EU-weit abgestimmter, jedoch schrittweise abzubauender Steuerermäßigungen. Schließlich ist es zwar eine sinnvolle Option, mit den Einnahmen aus einer Rohstoffsteuer einen Teil des EU-Budgets zu finanzieren. Denn so könnten die nationalen Beiträge der Mitglieder gesenkt werden, was diesen die Reduktion von verzerrenden Steuern ermöglichte. Mit der Einführung einer eigenen Steuer für die EU wird allerdings eine Reform der Ausgabenstrukturen der EU in Richtung Stärkung der Zukunftsinvestitionen - Bildung, Forschung, Umwelt - umso dringlicher. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28./29.8.2010)

MARGIT SCHRATZENSTALLER ist Referentin für öffentliche Finanzen beim Wifo.

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