Schnäppchenjäger Chirac

27. August 2010, 18:12
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Der "normale" Bürger kann kaum auf eine so milde Justiz zählen - von Josef Kirchengast

Einundzwanzig Personen wurden während der Amtszeit Jacques Chiracs als Pariser Bürgermeister 1992-95 von seinem Büro entlohnt, unter ihnen die Frau eines Ex-Ministers und der Chauffeur eines Gewerkschaftsbosses. Politisch motivierte Gefälligkeitsjobs auf Kosten der Steuerzahler, sagen die Stadt Paris als Privatkläger und die Staatsanwaltschaft. "Legitim und nützlich für Paris und die Pariser", sagt Chirac.

Der Ex-Bürgermeister und spätere Staatspräsident (1995-2007) weist den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder und des Vertrauensbruchs zurück. Aber er zahlt: 550.000 von den 2,2 Millionen Euro, die die Stadt an Gesamtkosten (Gehälter, Zinsen, Anwaltshonorare) errechnet hat. Den Rest berappt großzügigerweise die Regierungspartei UMP - laut Medienberichten auf Vorschlag von Nicolas Sarkozy, dem politischen Ziehsohn und Nachfolger Chiracs im Präsidentenamt.

Für Chirac ist das ein echtes Schnäppchen. Denn es wird ihm vermutlich einen Strafprozess mit ungewissem Ausgang ersparen, der der erste gegen einen Ex-Präsidenten wäre. So bliebe auch das Ansehen der Republik gewahrt.

Sieht man einmal von der doppelten Verhöhnung des "normalen" Bürgers ab. Denn der kann kaum auf eine so milde Justiz zählen. Und da sich die UMP größtenteils aus der staatlichen Parteienförderung finanziert, darf er jetzt noch ein zweites Mal zahlen. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 28.8.2010)

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