"Die Asylpolitik ist ein Schandfleck"

27. August 2010, 18:46
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Werner Faymann versucht im Gespräch mit dem Künstler Willi Resetarits einem Klischee entgegenzutreten

Standard: Herr Resetarits, Sie sind Mitinitiator der Initiative "Machen wir uns stark". Im Aufruf zur Kundgebung am 18. September heißt es: "Zauderer, Zyniker und Zündler waren lange genug am Wort." Wo würden Sie Bundeskanzler Faymann da einordnen?

Resetarits: Wenn ich ihn einordnen muss, bei den Zauderern.

Faymann: Man muss mich aber gar nicht einordnen, oder?

Standard: Die Initiative macht sich stark für lebendige Demokratie, für eine bessere Schule, für mehr Gerechtigkeit. Trauen Sie das der Politik nicht mehr zu?

Resetarits: Es geht zu langsam. Die Zukunftsthemen rotieren am Stand. Es gibt diese Initiative nicht, weil uns fad ist, sondern weil wir es als eine Art Bürgerverpflichtung verstehen, darauf hinzuweisen, da geht etwas in die falsche Richtung. Wenn man ehrlich sein soll, steckt da auch ein gehöriges Stück Verzweiflung dahinter. Leute, die mit mir Lehramt studiert haben, sind jetzt in Pension und haben ihre gesamte Schulkarriere in einem Schulversuch namens Gesamtschule verbracht. Und jetzt ist es immer noch ein Schulversuch. Das Schulwesen ist eine Katastrophe. Die Wortmeldungen der Politik zum Thema Lehrer - das ist nichts, was einem weiterhelfen tät. Wir wollen eine Verdoppelung des Bildungsbudgets, die beim Kindergarten ansetzt und bei den Unis endet, wo man keine Zugangsbeschränkungen braucht, sondern Zugangserweiterungen. Das wären eher revolutionäre Schritte als "ein bissl eine bessere Bildung".

Faymann: Das spielt uns nicht gegeneinander aus. Auch die Sozialdemokraten kämpfen dafür, dass die Bildung besser wird, die Arbeiterkinder mehr Chancen haben. Wir sind für eine gemeinsame Schule, für ganztägige Schulformen. Da betrachte ich solche Initiativen und schon gar nicht Sie persönlich als Gegner, sondern als Unterstützung. Es ist legitim, zu sagen, ich hätte gerne von allem das Doppelte und das gleich. Aber das funktioniert nicht. Nicht durch die Schuld eines Landes allein, sondern durch eine internationale Entwicklung haben Spekulationen der Realwirtschaft so viel Geld weggenommen, dass die Staaten jetzt einfach zu wenig haben. Sie haben recht, der Zug geht in die falsche Richtung: Auf der einen Seite wird Steuerdumping betrieben, da werben Länder mit einer niedrigen Steuerquote, damit Betriebe und Wirtschaftsunternehmen von da weggehen und dorthin gehen. Auf der anderen Seite liefert die Spekulation der Finanzmärkte nichts an die öffentliche Hand ab. Für öffentliche Aufgaben, für das, was wir eine soziale und gerechte Welt nennen, ist dann weniger da. Die guten Geschäfte der Banken sind fein für diejenigen, die dort arbeiten, und bringen den Managern ordentliche Boni, aber sie bringen der Allgemeinheit nichts, da bleibt nichts für die Schule, für die Forschung, für die Spitäler, für die Gesundheit. Wir zwei sind uns schnell einig, dass das Doppelte gut genug wäre. Aber die Wirklichkeit geht eben in eine andere Richtung.

Standard: Aber es geht nicht immer nur ums Geld. Eine gemeinsame Schule ließe sich auch ohne zusätzliches Geld umsetzen.

Faymann: Nein. Ausgeschlossen. Allein die Neue Mittelschule mit den ganztägigen Schulformen kostet Geld. Nicht das Doppelte, aber es geht in die Richtung.

Standard: Heißt das, dass die Neue Mittelschule abgeblasen wird?

Faymann: Das heißt, dass sie langsamer kommt, als ich will. Ich habe viel Verständnis für jene, die sagen, sie hätten es gerne schneller. Ich erkläre nur, warum es nicht so schnell geht.

Resetarits: Wenn ich kurz marxistisch mit dem Staat als virtuellem Gesamtkapitalisten argumentieren darf, dann ist eine Investition in die Schule auch eine in die Wirtschaft und in die Zukunft.

Faymann: Aber man muss halt das Geld auch haben.

Resetarits: Der Staat muss doch über den Tag hinaus denken und erkennen, wenn wir jetzt in Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule investieren, haben wir auch in zwanzig, dreißig Jahren etwas davon.

Faymann: Aber es geht nicht auf Pump. Was wir da investieren, müssen wir woanders verdienen. Wir können nur dafür sorgen, dass die, die große Vermögen haben und die großen Geschäfte machen, mehr zahlen. Also Bankenabgabe und Vermögenszuwachssteuer. Das meine ich mit Verteilungsfrage. Wir müssen dafür sorgen, dass wir Geld haben. Wenn wir es auf Pump machen, gegen die Regeln der EU, spekulieren die Finanzmärkte gegen uns. Das haben Griechenland, Spanien und Portugal in den vergangenen Monaten erlebt. Mit einer hohen Verschuldung würden wir Österreich den Finanzspekulanten ausliefern, da würden wir dem Land keinen guten Dienst erweisen.

Standard: Und dennoch dreht sich die augenblickliche bildungspolitische Debatte nur darum, ob die Lehrer in Bundes- oder Länderverantwortung kommen sollen.

Faymann: Das beschäftigt vielleicht die Journalisten, aber nicht die Leute. Ich habe auf der Straße noch niemanden getroffen, der mich darauf angesprochen hätte. Mir geht es darum, wie man die Fähigkeiten der Kinder ab dem dritten, vierten Lebensjahr fördert. Warum gehen so wenige Arbeiterkinder an höhere Schulen? Was vergeuden wir an Ressourcen? Das ist mein Thema. Ob die Lehrer da oder dort angestellt sind - also wenn Sie mich fragen, vertrete ich logischerweise den Bundesstandpunkt, zentral ist besser als dezentral - aber ehrlich, das ist nicht mein Hauptthema.

Resetarits: Dieses tägliche Hick-hack ist lächerlich. Das hemmt uns seit Jahrzehnten. Ich will, dass auch einmal was weitergeht. Ganz ehrlich: Uns reicht es nicht, wenn Sie sagen: "Wunderbar, einigen wir uns auf eine Stoßrichtung". Das genügt nicht. Über diese Sparzwänge muss ich mich erheben. Das kenn ich doch seit vielen Jahrzehnten. Da rennt man immer im Kreis, und überall heißt es: "Ja, wir haben eh Verständnis, aber es geht halt nicht." Schluss damit! Ich will das nicht mehr, und ich glaube mit mir ein schöner Teil der Bevölkerung.

Standard: Müssen wir uns jetzt auf sieben dürre Jahre einstellen?

Faymann: Nein, wir müssen darauf achten, dass wir vom Wirtschaftswachstum, das in der Prognose da ist, alle etwas haben. Der Spruch, der einmal gegolten hat, "Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut", der ist ein bissl entkoppelt worden. Wenn es der Wirtschaft gut geht und wir nicht dafür sorgen, dass es allen gut geht, geht es eben nur ein paar wenigen sehr gut. Und die anderen haben nichts davon.

Resetarits: Mir scheint, die Interessen der Wohlhabenden sind in der öffentlichen Meinung besser vertreten als die Interessen der Nichtwohlhabenden. Armutsbekämpfung ist auch eines unserer Themen. Und das ist auch eine der Überschriften über die Integrationsdebatte. Wir sind gegen eine Trennung von Inhabern eines österreichischen Passes und nur in Österreich Wohnenden. Ganz viele Zuwanderer und Asylwerber fallen unter die Armen. Was Sie sagen, ja, das unterschreiben wir, aber ich hätt gern, dass Sie auch was machen, gleich oder nächste Woche. Wenigstens heuer noch.

Faymann: Da muss ich Sie einmal zu einer Verhandlung mit dem Regierungspartner mitnehmen. Da sehen Sie, dass wir auch wirklich harte Tage haben in unserem Geschäft. Es gibt in Österreich nicht nur Menschen, die Ihnen und sich gegenseitig Recht geben und nur übers Tempo streiten.

Standard: Eine konkrete Maßnahme, die seit vielen Jahren gefordert und diskutiert wird, ist ein eigenes Integrationsstaatssekretariat, das vom Innenministerium losgelöst ist, damit nicht alle Ausländer automatisch über die Polizei behandelt werden.

Resetarits: Da muss man schon sagen: Die Asylpolitik in Österreich ist ein Schandfleck. Eine Katstrophe. Die Asylgesetze werden seit Jahrzehnten verschärft, beginnend bei Löschnak bis zum traurigen Tiefpunkt Fekter. Das ist eine wirklich dringende Forderung: Die Asylagenden, aber auch alle Integrationsagenden müssen aus dem Innenministerium ausgelagert werden. Das Polizeiministerium will einsperren. Das Polizeiministerium will Asylmissbrauch verfolgen. Da werden alle als wahrscheinliche Asylmissbraucher behandelt. Das gehört ganz dringend geändert. Auch die Aushöhlung der Rechtssicherheit für Asylwerber ist eine Katastrophe.

Faymann: Da sind wir nicht derselben Meinung, aber das war klar. Ich bin für geregelte Zuwanderung. Und ich bin dafür, dass Polizisten Missbrauch bekämpfen.

Resetarits: Sie sollen den Missbrauch auch bekämpfen. Aber für das Asylwesen brauchen wir Sozialarbeiter, die Verfolgte betreuen. Der Gesetzesbruch soll weiterhin von der Polizei verfolgt werden, das ist ja klar. Aber du kannst nicht die Gesetzesbruchverfolger für die Sozialarbeit einteilen!

Faymann: Wenn wir auf einem SPÖ-Parteitag abstimmen würden, käme eine klare Mehrheit dafür heraus, die Integrationsangelegenheiten ins Bundeskanzleramt oder in ein eigenes Staatssekretariat auszulagern. Ich sage Ihnen zwei Sachen dazu: Es gibt eine Geschäftsordnungsaufteilung, die nach der Wahl beschlossen wurde, da ist das nicht drin. Das heißt, das kann nur Grundlage einer nächsten Koalitionsverhandlung sein. Zweitens: Man darf sich von einem Integrationsstaatssekretariat nicht versprechen, dass es keine Regeln mehr gibt oder dass das Asylrecht ganz anders ausschaut. Aber ich gebe zu: Das Verhältnis zu Ihnen und den NGOs wäre unter einem Josef Ostermayer sicher besser, das schon.

Resetarits: Na das Regelwerk gehört natürlich auch reformiert. Diese Gesetzgebung atmet den Geist der Diskriminierung. Die Behandlung der Flüchtlinge in Österreich ist eine Katastrophe. Und mit der sogenannten Integrationsvereinbarung hält man sich eine Diskriminierungsbaustelle offen. Da sagt man den Leuten: Wenn Ihr nicht bald einmal Deutsch könnt, werdet ihr wieder aus dem Land entfernt. Aber gleichzeitig vergisst man darauf, ihnen Deutschkurse anzubieten. Die könnte man ihnen anbieten und auf die Sanktionsdrohung verzichten. Du kannst viel mehr von den Menschen haben, wenn du ihnen mit Verständnis gegenübertrittst. Das heißt ja nicht, dass es regellos sein soll. Aber die Leut' werden alle behandelt, als wären sie Verbrecher. Das sind keine Verbrecher. Und eines möcht ich Ihnen noch sagen: Die Vielfalt! Dass man den Gewinn aus der Zuwanderung sieht und nicht immer nur die Bedrohung. (Michael Völker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.8.2010)

Werner Faymann (50) ist seit Dezember 2008 Bundeskanzler. Er trat damit die Nachfolge von Alfred Gusenbauer an, den er ein paar Monate zuvor auch als SPÖ-Vorsitzender beerbte. Faymann kommt aus der Sozialistischen Jugend, wo er auch Wiener Landesvorsitzender war. Nach seiner Zeit bei der Mietervereinigung machte Faymann im Wiener Rathaus Karriere, wurde Wohnbaustadtrat und wechselte im Jänner 2007 schließlich in die Bundesregierung, wo er das Infrastrukturministerium übernahm.

Willi Resetarits (61) ist Sänger, Kabarettist und Ehrenvorsitzender des Wiener Integrationshauses, das er vor 15 Jahren ins Leben rief. Der Burgenland-Kroate war Mitglied der Politrockband Schmetterlinge. In den 80er-Jahren verkörperte Resetarits mit großem Erfolg den Ostbahn Kurti. Derzeit ist er auf kleineren Bühnen unterwegs, zum Teil gemeinsam mit Ernst Molden oder mit Stubnblues. Außerdem gibt es das Projekt Gershwin on a String. Auf Radio Wien ist Willi Resetarits mit Trost und Rat auf Sendung.

  • Er muss sparen, erklärt der Kanzler dem Künstler, und der verliert gleich die Geduld.
    foto: standard/fischer

    Er muss sparen, erklärt der Kanzler dem Künstler, und der verliert gleich die Geduld.

  • Überall heißt es: 'Ja, wir haben eh Verständnis, aber es geht halt nicht.' Schluss damit!
    foto: standard/fischer

    Überall heißt es: 'Ja, wir haben eh Verständnis, aber es geht halt nicht.' Schluss damit!

  • Es gibt in Österreich nicht nur Menschen, die Ihnen und sich gegenseitig Recht geben.
    foto: standard/fischer

    Es gibt in Österreich nicht nur Menschen, die Ihnen und sich gegenseitig Recht geben.

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