Rote tüfteln an Bestellmodus für Generalstaatsanwalt

27. August 2010, 17:35
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Der unabhängige und weisungsfreie Generalstaatsanwalt müsste sich einem Hearing des Parlaments stellen

Wien - Seit dem Vorstoß von Kanzler Werner Faymann, angesichts der vielen aufzuklärenden Polit-Fälle einen Generalstaatsanwalt einzurichten, kursiert in der SPÖ bereits ein Modell, wie dieser Chef und Kontrollor der obersten Ankläger bestellt werden könnte: Nach Ausschreibung erfolgt ein Personalvorschlag der Regierung. Der unabhängige, also weisungsfreie Generalstaatsanwalt in spe müsste sich dann einem Hearing des Parlaments stellen und könnte anschließend mit (Verfassungs-) Mehrheit gewählt werden. Dem Hohen Haus wäre er auch berichtspflichtig, dazu stellen sich die Roten eine Amtsperiode von sechs oder acht Jahren vor - und zwar ohne Wiederwahlmöglichkeit. Die ÖVP sieht das nach wie vor skeptisch - nicht zuletzt, weil ein Generalstaatsanwalt das Ende des Weisungsrechts für die Justizministerin bedeuten würde.

Passend zu den aktuellen Polit-Affären findet am 2. und 3. September in der Hofburg die Gründungskonferenz für die Antikorruptionsakademie in Laxenburg statt. An der Ausbildungsstätte zur Bekämpfung von Korruption, die die Republik zusammen mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, der Uno-Agentur gegen Drogen und Kriminalität sowie Interpol initiiert hat, sollen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Sicherheitsexperten fortgebildet werden. Für den Festakt haben 16 Staaten zugesagt, den Gründungsvertrag zu unterzeichnen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wird erwartet. (nw, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.8.2010)

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