Rechnungshof-Präsident beschwert sich beim Presserat über "Österreich"

27. August 2010, 16:15
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Josef Moser sieht sich durch Berichterstattung zu Haider-Konten verunglimpft - Herausgeber Fellner: "Politische Show"

Wien - Der Presserat hat eine weitere Beschwerde zu bearbeiten, wiewohl das Gremium noch nicht konstituiert ist. Wie die APA erfuhr, hat Rechnungshof-Präsident Josef Moser sich schriftlich an den Verein zur Selbstkontrolle der österreichischen Presse gewendet, weil er sich durch die Berichterstattung der Tageszeitung "Österreich" im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Geheimkonten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider verunglimpft fühlt. "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner bezeichnete die Beschwerde hingegen als "politische Show".

In dem Schreiben, dass der APA vorliegt, kritisiert Moser eine "unbewiesene, auf Gerüchten basierende Berichterstattung", wodurch ihm "die für die Aufgabenerfüllung als Rechnungshofpräsident notwendige Integrität" abgesprochen werde". "Gleichzeitig wird der Eindruck erweckt, dass der Rechnungshof seine ihm übertragenen Aufgaben nicht objektiv und unabhängig wahrnehmen könne", schreibt Moser an den Presserat.

Konkret bezieht sich der RH-Präsident auf eine "Österreich"-Meldung vom 2. August, in der die Zeitung berichtete, dass der RH-Präsident für die angeblichen Haider-Geheimkonten zeichnungsberechtigt sei. Dies wäre ohne Rücksprache mit ihm oder seiner Pressesprecherin erfolgt, beklagt Moser.

"Stimmt nicht", konterte Wolfgang Fellner auf APA-Anfrage. Moser sei sehr wohl kontaktiert worden. In den relevanten Ausgaben für Wien und Niederösterreich sei er auch in einem großen Kasten zu Wort gekommen, was sich auch mit einem Blick in die Datenbank bestätigen lässt. "Das ist ja das Allerneueste, dass jemand wegen der 'Tirol'-Ausgabe zum Presserat geht", so Fellner. Mehr, als den Rechnungshofpräsidenten am Sonntag noch zu einem Interview zu bekommen, das in großen Teilen der von Moser bekrittelten Ausgabe zu lesen war, könne man nicht tun. Außerdem sei es "absurd, in einem schwebenden Verfahren den Presserat einzuschalten".

Er wundere sich, dass Moser den noch nicht einmal konstituierten Presserat anrufe, anstatt zu Gericht zu gehen und vermutet eine Instrumentalisierung: "Ich erwarte mir auch, dass Karl Plech und Walter Meischberger (Beschuldigte im BUWOG-Verfahren, Anm.) ebenfalls beim Presserat erscheinen. Sicher kommt dann auch noch der Karl-Heinz Grasser und vielleicht auch noch die Verwandten von Jörg Haider", ätzte Fellner. "Ich hoffe, dass der Presserat ein ernstzunehmendes Gremium wird."

Moser seinerseits sieht den Ehrenkodex der österreichischen Presse und Grundsätze für die publizistische Arbeit verletzt, wie er schreibt. Die Gewissenhaftigkeit und Korrektheit in Recherche und das Verbot der Veröffentlichung von Beschuldigungen "ohne zumindest nachweislichen Versuch der Einholung einer Stellungnahme der beschuldigten Person oder Institution" sei in erheblichem Ausmaß verletzt. (APA)

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