Parteienfinanzierung: Die Macht der Marie

27. August 2010, 17:42
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Die Wiener Zentralen können reden, was sie wollen - Die Gravitationszentren der Parteien sind die Länder - Auch und gerade finanziell

Eisenstadt - Alle reden sie von der Bundesstaatsreform, und kaum einer bezweifelt ernsthaft das darin schlummernde Einsparungspotenzial. Wer freilich annimmt, eine solche Einsicht sei schon ein erster Schritt zur Reform, sitzt einem fundamentalen Irrtum auf. Politik funktioniert nach anderen, wüsteren Gesetzen.

Denen der Marie zum Beispiel. Der Geldbeutel der Parteien hängt in den Ländern. In seinem erhellenden Buch (Politikfinanzierung in Österreich, Czernin Verlag 2009) hat der Politologie Hubert Sickinger das Verhältnis deutlich dargestellt. Von den rund 136 Millionen Euro an direkter Parteiförderung kommen vom Bund gerade einmal 16,14 Millionen. Die Länder schütten an die Landesparteien 95,6 Millionen aus, und auch die Gemeinden lassen sich mit 25 Millionen nicht lumpen.

Österreichs bevölkerungsschwächstes Bundesland, das Burgenland, reserviert in seinem rund eine Milliarde schweren Budget 3,3 Millionen, teils an Sach- und Personalleistungen für die Landtagsklubs, teils an direkten Zuwendungen. Dividiert man das durch die zuletzt 248.694 Wahlberechtigten, so kommt man auf mehr als 13 Euro im Jahr. Das ist der in Ziffern ausgedrückte Polit-Stehsatz, dass die Demokratie uns was wert sein müsse.

Dazu freilich kommen noch ein paar andere Remunerationen. Die oft zitierte "Parteisteuer" etwa, die politische Mandatare abzuführen haben, allerdings auch als "Werbekosten" von der Steuer abschreiben können. Nimmt man, meint Hubert Sickinger, alles in allem - Bund, Länder, Gemeinden -, käme man österreichweit auf einen "Mitgliedsbeitrag" von etwa 30 Euro, da wären allerdings Posten wie die Politikerbezüge noch gar nicht eingerechnet. Genaues Rechnen ergebe bald eine Summe von rund 300 Millionen. Ein Gutteil davon geht direkt in die unabhängigen Landesorganisationen, was wohl auch die Frage nach der Kompetenzhierarchie beantwortet.

Die Frage danach beantwortet Sickinger mit einer Gegenfrage. Wann denn zuletzt ein Landeshauptmann in die Bundesregierung gewechselt sei. Seit dem Wiener Bürgermeister Leopold Gratz, der 1984 als Außenminister in das Kabinett Sinowatz wechselte, niemand. Sickinger findet, "das spricht Bände".

Auch und gerade wenn man unterstellt, dass Politiker ein eher unverkrampftes Verhältnis zur Macht haben. Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten böten sich eben in den Ländern. Das deckt sich mit der Beobachtung vieler Insider, dass die Länder nicht gerade ihre Personalelite nach Wien entsenden, was gerade in der parlamentarischen Arbeit sich oft lähmend niederschlage.

Jedenfalls, so Sickinger, gebe es auf Länderebene einfach mehr Positionen zu vergeben. Hier können Verdienste noch mit Posten vergolten werden, hier lassen sich Wählerstimmen binden.

Dietmar Halper, Chef der schwarzen Parteiakademie und langjähriger Geschäftsführer der ÖVP Burgenland, verweist auf ein zusätzliches Macht-Asset der Länder: "Nur hier gibt es die Organisation bis an die Basis." Wenn die Länder nicht wollen, könnte die Wiener Zentrale nicht einmal einen Wahlkampf auf die Beine stellen. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.8.2010) 

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