Kanton gegen Burka-Verbot

27. August 2010, 14:38
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Das Burka-Verbot wäre unverhältnismäßig - Sinnvoller seien Bestrebungen zur Integration

Aarau  - Die Regierung des Schweizer Kantons Aargau lehnt ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ab und widersetzt sich damit der Haltung der Mehrheit im Kantonsparlament. Ein solches Verbot wäre "unverhältnismäßig" und ließe sich nur schwer durchsetzen, erklärte die Kantonsregierung am Freitag, Bestrebungen zur Integration seien sinnvoller. Verbote, die nur schwer durchsetzbar seien, brächten keinen sicherheitspolitischen Nutzen. Die geltende Rechtsordnung stelle sicher, dass Personen identifizierbar seien.

Im Mai hatte der Große Rat, das Aargauer Parlament, mit 89 zu 33 Stimmen einen Vorstoß der rechtsextremen Schweizer Demokraten (SD) für ein landesweites Burka-Verbot für "erheblich" erklärt und damit eine emotionale Debatte in der ganzen Schweiz ausgelöst. Auch in den Parlamenten der Kantonen Bern, Solothurn und Thurgau sind Vorstöße für Verhüllungsverbote anhängig. Die Berner Regierung lehnte diesen Monat die Forderung aus den Reihen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab. Im Kanton gebe es kaum Frauen, die einen Schleier trügen, der das Gesicht verhülle. Es habe keinen Sinn, Gesetze auf Vorrat zu schaffen, hielt die Berner Kantonsregierung fest. (APA)

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    Der Kanton Aargau stellt sich gegen die Mehrheits-Meinung in der Schweiz und befindet ein Burka-Verbot als unverhältnismäßig.

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