Rechnungshof-Präsident unterstützt Schmied

27. August 2010, 13:04
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Moser geht sogar noch weiter: "Wer Stellenplan überzieht, muss zahlen"

Wien - Während Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) bereits mit ihrer Forderung am Widerstand der Länder gescheitert ist, dass diese für über den Stellenplan hinausgehend angestellte Lehrer künftig mehr Geld an den Bund refundieren sollen, geht Rechnungshof-Präsident Josef Moser im APA-Gespräch noch einen Schritt weiter. "Wenn jemand über den Stellenplan hinaus anstellt, hat er dafür auch die Kosten zu übernehmen", betonte er. Sprich: Wenn die Länder mehr Lehrer als vereinbart einstellen, müssen sie diese zur Gänze selbst finanzieren.

Bund hatte im vergangenen Schuljahr 27 Millionen Mehrkosten

In der Vergangenheit habe der Bund auch für jene Lehrer, die von den Ländern über den Stellenplan hinaus angestellt wurden, einen finanziellen Beitrag geleistet. Dadurch sind dem Bund etwa 2008/09 zusätzliche Kosten von rund 27 Mio. Euro entstanden. Aus Mosers Sicht ist das unverständlich: "Das heißt also, dass derjenige auch noch belohnt wird, der über den Stellenplan hinaus Lehrer anstellt. Das ist ein Umstand, der zu beseitigen ist." Von "Strafzahlungen", wie manche Landeshauptleute Schmieds Ansinnen bezeichneten, will er nicht sprechen. "Derjenige, der eine Handlung setzt, ist auch für diese verantwortlich. Das nennt man Kostenwahrheit, das nennt man Transparenz, das nennt man Zusammenführen von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung."

Ruf zu Sachthemen

In der aktuellen Diskussion darüber, ob alle Lehrer Bundes- oder Länderkompetenz werden sollten, ruft Moser zu einer Rückkehr zu Sachthemen auf. "Das kann keine Bildungsdiskussion sein. Wenn wir die zahlreichen Problembereiche, die wir haben - von der Personalhoheit über das Gebäudemanagement und Dienstzeit der Lehrer bis zur Struktur der Schulen - nicht angehen, werden wir nie zu einer Lösung kommen. Eine Bildungsdiskussion kann sich nicht darauf beschränken, dass jeder sagt: 'Ich mach's besser als Du' - 'Nein, Ich mach's besser als Du'. Dann bleiben wir nämlich genau dort, wo wir jetzt auch sind."

Und dort schaut es laut Moser ziemlich düster aus. "Das derzeitige System", sagt er, "wird den Anforderungen an eine moderne Bildungspolitik bei weitem nicht gerecht". Österreich gebe überdurchschnittlich viel Geld für Bildung aus, die Leistungen der Schüler würden dem allerdings nicht entsprechen. Zwischen den Jahren 2000 und 2008 habe sich das Verhältnis sogar weiter verschlechtert.

"Leistungen der Schüler haben sich verschlechtert"

"Wenn ich mehr Geld für Bildung ausgebe, aber weniger Schüler, weniger Klassen und weniger Lehrer habe, müsste der Lernerfolg größer werden. Nur das war nicht der Fall, OECD-Studien zeigen, dass sich die Leistungen sogar verschlechtert haben", so Moser. Das Geld verschwinde in der Struktur des Systems, in Ineffizienz, in Doppelgleisigkeiten, indem Synergien nicht genutzt werden. "Wenn wir es nicht schaffen, das System effizienter zu machen, Qualität zu definieren und die Standards für die Qualität zu überprüfen, dann haben wir ein Problem - dann werden sich nämlich die Qualitätskriterien im internationalen Vergleich weiter verschlechtern", warnte Moser.

Die Politik habe daher die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass die Gelder effizient eingesetzt werden und bei den Schülern ankommen. "Die Schulautonomie ist unterentwickelt, es gibt enorme Unterschiede bei den Leistungen an den verschiedenen Schulen - diese Probleme müssen wir angehen, um die Bildung zum Schüler zu bringen. Wer das verwaltet, ist eine sekundäre Frage." (APA)

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    Staatliche Bildungsausgaben,  die Refundierung an die Länder und Schülerzahlen im Vergleich.

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