Internationaler Haftbefehl gegen Omar Hassan al-Bashir wegen Völkermordes - Nairobi ignoriert IStGH-Verpflichtungen
Nairobi - Der sudanesische Staatschef Omar Hassan al-Bashir, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) wegen Völkermordes besteht, ist am Freitag zur Feier der Kundmachung der neuen Verfassung Kenias in Nairobi eingetroffen. Kenia war der Konvention zur Errichtung des IStGH beigetreten und hatte sich zur Kooperation mit dem Haager Tribunal verpflichtet. Die Europäische Union hatte Drittstaaten zur Festnahme des sudanesischen Machthabers aufgefordert. Bashir werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der südsudanesischen Krisenregion Darfur zur Last gelegt.
In Nairobi soll Staatspräsident Mwai Kibaki am Freitag die neue Verfassung, die Anfang August per Referendum mit Zweidrittelmehrheit angenommen wurde, im Beisein ausländischer Ehrengäste feierlich promulgieren. In der sudanesischen Darfur-Region sind seit 2003 nach UNO-Schätzungen etwa 300.000 Menschen gewaltsam umgekommen. Dort terrorisieren vor allem regimetreue arabische Janjaweed-Reitermilizen die ansässige Bevölkerung. 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben, eine Viertelmillion flüchtete in das Nachbarland Tschad. Der 1989 durch einen Militärputsch an die Macht gekommene Bashir sucht den Schulterschluss mit den anderen arabischen und afrikanischen Staaten gegen "Verfolgung" durch den Westen. (APA/AFP)
