Präsident warnt vor konfessionellem Bürgerkrieg

27. August 2010, 11:28
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Michel Sleimane: Staat wird mit aller Härte gegen Unruhestifter vorgehen

Beirut - Im Libanon wächst die Angst vor einem neuen bewaffneten Konflikt. Staatspräsident General Michel Sleimane sagte in einer Rede, die am Donnerstagabend im Fernsehen übertragen wurde: "Wir werden nicht zulassen, dass jemand in unserem Land eine Spaltung zwischen den verschiedenen Religionsgruppen provoziert". Sleimane ist maronitischer Christ. Er hatte am Abend 250 bekannte Persönlichkeiten zu einem muslimischen Fastenbrechen (Iftar) in den Präsidentenpalast von Baabda eingeladen. Im Umgang mit Störenfrieden sei von den libanesischen Sicherheitskräften kein Pardon zu erwarten, sagte der frühere Armeechef, den das Parlament 2008 im Konsens zum Staatsoberhaupt gewählt hatte. Der konsolidierte Staat werde mit aller gebotenen Härte gegen Unruhestifter vorgehen.

Gefechte zwischen Sunniten und Schiiten

Am vergangenen Dienstag waren in West-Beirut bei einem Gefecht zwischen Anhängern der schiitischen Hisbollah und der von Syrien unterstützten Sunniten-Gruppe Al-Ahbash vier Menschen getötet worden. Beide Gruppen haben in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, bei dem Zwischenfall sei es um einen persönlichen Streit ohne politischen oder religiösen Hintergrund gegangen. Ein Gewaltausbruch war befürchtet worden, falls Hisbollah-Mitglieder vor dem UNO-Sondertribunal zur Ahndung des Mordes am sunnitischen Ex-Premier Rafik Hariri angeklagt werden sollten. Aus diesem Grund waren Syriens Staatschef Bashar al-Assad und König Abdullah von Saudi-Arabien Ende Juli zu einer Schlichtungsmission nach Beirut gereist. Die Hisbollah erklärte, Israel verfolge über das Hariri-Tribunal das Ziel, den Libanon zu destabilisieren und Zwietracht zu säen.

Religions-, Klassen- und Stellvertreterkrieg

Der libanesische Bürgerkrieg (1975-90) mit mehr als 150.000 Toten war sowohl Religionskrieg als auch Klassenkampf und Stellvertreterkrieg zwischen den Nachbarn Israel und Syrien. Dabei ging es um die politische Vorherrschaft der Maroniten, die gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil im Staatsapparat deutlich überrepräsentiert waren, und um die Verschärfung der sozialen Spannungen zwischen der überwiegend christlichen Oberschicht und der muslimischen Unterschicht. Die 1990 angenommene "Charta der Nationalen Versöhnung" legte das Fundament für ein neues Regierungssystem. Die ungeschriebene Regel, wonach der Staatspräsident maronitischer Christ, der Premier sunnitischer und der Parlamentspräsident schiitischer Muslim sein müssen, blieb aufrecht.

Unterdessen erließ der Untersuchungsrichter der libanesischen Militärgerichtsbarkeit einen Haftbefehl gegen einen Oberstleutnant der Armee. Er sei wegen Spionage für Israel in Haft genommen worden. Antoine A. soll sich mit israelischen Offizieren im Ausland getroffen haben. Er war nach Angaben aus Justizkreisen bereits Anfang August festgenommen worden. Im Libanon warten bereits mehrere ehemalige Mitarbeiter einer Mobilfunkfirma auf ihren Prozess, die Israel beim Abhören von Handy-Gesprächen geholfen haben sollen. (APA/AFP)

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    Michel Sleimane.

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