Transparente Wahlversprechen

27. August 2010, 10:42
1 Posting

"Guardian"-Onlinetool verfolgt 433 Koalitionsvorhaben

Es scheint ein unvermeidliches politisches Ritual zu sein: In Wahlkämpfen und zu Regierungsantritt werden Versprechen gegeben, die später nicht eingehalten werden. Politik setzt auf Vergesslichkeit: Selten bleibt ein Versprechen so stark in Erinnerung, um Jahre später dem Gegner als Wahlkampfmunition dienen zu können - wie das Versprechen "Read my lips" von US-Präsident George Bush, Steuern nicht zu erhöhen.

Mit einem Onlinewerkzeug will der britische Guardian darum die Erinnerung schärfen. Der "Coalition pledge tracker" listet sämtliche 433 Versprechen, die der konservative Premier David Cameron und sein liberaler Regierungspartner Nick Clegg im Koalitionsvertrag gegeben haben.

44

Nach Ressorts und Themen gegliedert sind über den "Tracker" die Punkte der Koalitionsvereinbarung abfragbar. Zu jedem gibt es einen Statusbericht: Abwarten, In Arbeit, Gefährdet, Eingehalten, Nicht eingehalten, Dem Geiste nach nicht eingehalten, Schwer zu überprüfen. Immerhin, wenige Monate nach Regierungsbeginn listet der "Pledge Tracker" bereits 44 Vorhaben als eingehalten (z. B. Anhebung des Mindestlohns ab Oktober), fünf als nicht eingehalten (Kapitaleinkünfte wie Lohn zu besteuern), drei als dem Geist nach nicht eingehalten, vier als schwer zu überprüfen (z. B. "Die britische Regierung wird ein positiver Teilnehmer in der Europäischen Union sein"). Naturgemäß ist die überwiegende Mehrzahl der Vorhaben derzeit "in Arbeit", oder man muss noch abwarten. Zu jedem gelisteten Punkt wird jeweils auch im Detail Auskunft gegeben, worauf sich die Statuseinstufung stützt, und es finden sich Links zur Berichterstattung des Guardian zum jeweiligen Thema.

Für seine Idee habe er Anregungen beim "Obameter" des US-Blogs PolitiFact genommen, schreibt Guardian-Producer Simon Jeffery, für die Entwicklung des Trackers verantwortlich. Schon bei einer anderen Geschichte erwies sich der Guardian als Pionier im Einsatz von Internet: Bei der Aufarbeitung zigtausender Spesenabrechnungen von Parlamentariern um Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Wie bei einem Wiki rief die Zeitung ihre Leser zur Mithilfe auf. Unter Anleitung konnten so die Unterlagen durchforstet werden. (spu)

 

 

Share if you care.