Bundesbanker Thilo Sarrazin kommt wegen seiner scharfen Kritik an Muslimen immer mehr unter Druck
Nun wird auch der Ruf nach Konsequenzen in der Bundesbank laut. Die NPD hingegen ist angetan
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Mit der anfänglichen Zurückhaltung ist es in der SPD endgültig
vorbei.
Thilo Sarrazin sei ein "unterbeschäftigter Bundesbanker mit ausgeprägter
Profilneurose", der den Namen der SPD missbrauche, schimpft
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles über den Genossen Sarrazin, der von
2002 bis 2009 Berliner Finanzsenator war.
Sein Buch Deutschland schafft sich ab (Deutsche
Verlagsanstalt)
erscheint zwar erst am Montag, Sarrazins Thesen über Muslime
(hauptsächlich anpassungsunwillig, bringen mehr Kosten als Nutzen,
unterwandern die deutsche Gesellschaft) sorgen jedoch schon jetzt für
Aufregung. Ein "perfides, vergiftetes Spiel mit Ängsten und Vorurteilen"
nennt es Nahles.
Entsetzt ist auch der Zentralrat der Juden in Deutschland, er fordert
Sarrazin auf, zur rechtsextremen NPD zu wechseln. Zwar seien Sarrazins
"rassistische Hasstiraden" nicht neu, erklärt der Generalsekretär des
Zentralrats, Stephan Kramer. Dennoch: "Ich würde Herrn Sarrazin den
Eintritt in die NPD empfehlen, das macht die Gefechtslage wenigstens
klarer und befreit die SPD."
In der NPD ist man ohnehin sehr von Sarrazins Buch angetan. "Thilo
Sarrazin schreibt ein regelrechtes NPD-Buch. Mit seiner Kernaussage
'Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden' vertritt
Sarrazin eine jahrzehntealte, lupenreine NPD-Position", lobt der
sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel. Besonders angetan haben es
Gansel diese Passagen aus dem Werk: "Wenn ich den Muezzin hören will,
buche ich eine Reise ins Morgenland." Und: "Ich möchte, dass auch meine
Urenkel noch in 'Deutschland' leben können".
Großes Unbehagen hingegen herrscht in CDU. Nach der ungewöhnlich
scharfen Kritik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel an Sarrazins
Aussagen, stellt nun Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Sarrazins Verbleib im Vorstand der
Bundesbank infrage: "Ich frage mich, wie lange die Deutsche Bundesbank
dem noch tatenlos zuschauen will."
Sarrazin bekleide ein "hohes nationales Amt". Wenn ein so wichtiger
Funktionsträger mit Vorurteilen und "bösartigen Verallgemeinerungen"
operiere, "wird auch das Bild Deutschlands im Ausland eingetrübt".
Abberufung schwierig
Auch Grüne und Linke fordern Sarrazins Entlassung aus der Bundesbank.
Doch das ist nicht so einfach. Vorstandsmitglieder der Bundesbank können
nur vom Bundespräsidenten abberufen werden. Den entsprechenden Antrag
muss der Bundesbank-Vorstand stellen. Dafür gelten jedoch strikte
Regeln.
Einerseits können Vorstände entlassen werden, wenn die
Voraussetzungen
für die Ausübung ihres Amtes nicht mehr erfüllt sind, wenn sie also zum
Beispiel schwer krank sind. Der zweite Grund sind "schwere
Verfehlungen", die nicht näher ausgeführt werden. In der Bundesbank
heißt es zum umstrittenen Buch: "Das ist eine private Angelegenheit von
Herrn Sarrazin, er äußert darin seine persönliche Meinung."
Nach ähnlich abfälligen Äußerungen Sarrazins 2009 (siehe Zitiert) hat
ihn die Bundesbank zumindest entmachtet. Er musste die Zuständigkeit für
den wichtigen Bereich "Bargeld" abgeben.
Sarrazin selbst sagt in der Zeit: "Ich bin kein Rassist." Das
Berliner
Haus der Kulturen der Welt (eine Art Multikulti-Zentrum in der deutschen
Hauptstadt) hat eine geplante Lesung mit ihm abgesagt, da Sarrazin sich
weigerte, einen "kritischen Gesprächspartner" auf dem Podium zu
akzeptieren. Dies könne man nicht tolerieren. (Birgit Baumann, DER STANDARD, Printausgabe 27.8.2010)
