Rastpause für den "Innovation Leader"

26. August 2010, 17:52
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Weg zu den "ambitiösen" Forschungszielen der Regierung im Nebel

Wien - Schon der Titel der Forschungsstrategie 2020 zeigt, wie ehrgeizig die Regierung die nächste Dekade anlegt: "Potenziale ausschöpfen, Dynamik steigern, Zukunft schaffen: Der Weg zum Innovation Leader." Er lässt allerdings auch erahnen, warum das seit Herbst 2009 erarbeitete Innovationsprogramm unter Verschluss gehalten wird: Es ist einigermaßen ehrgeizig, sparbudgetpolitisch aber nicht kompatibel.

Zu den notwendigen Strukturreformen (Stichwort Kompetenzbereinigung bei Ministerien) konnten sich die Regierungsparteien ebenso wenig durchringen wie zum Ausmisten der Förderinstrumente. Sie sind in der zwischen Bundeskanzleramt, Verkehrs- und Wissenschaftsministerium akkordierten Endfassung vom 7. Juli (die am Veto des Finanzministeriums scheiterte), als Ziel gar nicht mehr angeführt.

Im Gegenteil, die zuständigen Ministerinnen Doris Bures (Verkehr, Innovation) und Beatrix Karl (Wissenschaft) leisten überraschend eine Art Offenbarungseid: "Angesichts der ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen findet der Strukturwandel in Richtung forschungs-, innovations- und ausbildungsintensive Branchen nicht in der notwendigen Dynamik statt", heißt es in dem 40-seitigen Papier, das dem Standard vorliegt.

"Grand Challanges"

Um auf Seite 7 des 40-seitigen Papiers sogleich auf die "Grand Challanges" zu verweisen: "Klimawandel und die von ihm ausgehenden Bedrohungen", die globalen Knappheiten von Energie- und Naturressourcen (samt Umstieg auf erneuerbare) sowie die Überalterung der Gesellschaft. Und, nicht zu vergessen: Die dringend notwendige Reform des Bildungssystem. Letztere steckt, wie der jüngste Streit um die Lehrer zeigt, nicht einmal in den Kinderschuhen.

Relativ konkret und nach eigenen Angaben "ambitiös, aber erreichbar" fällt dafür die quotenmäßige Ausgestaltung der Aufwendungen für Forschung & Entwicklung aus: Angestrebt wird eine Steigerung der Forschungsquote um einen Prozentpunkt - also von derzeit 2,76 auf 3,76 Prozent im Jahr 2020. Das überrascht nicht, dieses Ziel wurde bereits im EU-Strategieprozess "Europa 2020" im EU-Rat beschlossen.

Klar, wenn auch nur in der Theorie ist, dass die skizzierte Dynamik "nur durch Aktivierung privater Investitionen in Forschung und Entwicklung erreichbar ist". Letzterer ist nicht zuletzt aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch gesunken, die Gesamtaufwendungen wurden nur hauptsächlich durch staatliche Förderungen und Steuergutschriften auf Niveau gehalten. Die Wirtschaft soll zur Forschungsquote 2020 "jedenfalls 66 Prozent ... womöglich 70 Prozent erreichen".

Bei den dafür notwendigen Stimuli und Instrumenten spießt es sich, wie mehrfach berichtet, aber gewaltig: Gegen die Anhebung der in "Innovationsprämie" umbenannten Forschungsprämie von acht auf zwölf Prozent legte sich Finanzminister Josef Pröll quer.(Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.8.2010)

 

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