"Ich habe ein einziges Mal eine Weisung bekommen"

26. August 2010, 18:50
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Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, über Aktenberge, Befehle von oben und die Zukunft des Weisungsrechts

Standard: Vom Kanzler über ehemalige Rechnungshof- und Verfassungsgerichtshofpräsidenten bis zu den Stammtischen teilt man derzeit den Eindruck, dass in Fällen, in denen Politiker involviert sind, nicht genug weitergeht. Wie kommt das?

Jarosch: Es besteht offenbar der Anschein, als ob die Politik in diese Fälle eingreifen könnte. Und deswegen schwankt auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Staatsanwälte und Richter.

Standard: Die Justizministerin ist auch in den Polit-Affären weisungsberechtigt. Der Kanzler will nun als Kontrollorgan eine unabhängige Bundesstaatsanwalt schaffen. Eine gute Idee?

Jarosch: Wir Standesvertreter haben uns jedenfalls beim Justizgipfel mit der Regierung geeinigt, in der ersten Oktoberhälfte Gespräche über die Weisungsspitze und einen Rat der Gerichtsbarkeit zu führen, eine Art von der Politik unabhängiges Gremium, das mit Personal- wie Budgethoheit ausgestattet sein könnte.

Standard: Reichen die 28 Millionen Euro der Regierung zusätzlich für die Justiz, um auch das Tempo in den aktuellen Polit-Causen erhöhen zu können?

Jarosch: Um das Tempo zu beschleunigen, braucht es mehr Ressourcen - also Material- wie Personaleinsatz. Mit dem Geld kann man an die 190 Planstellen finanzieren - und jede Planstelle mehr trägt damit auch zu einem höheren Tempo bei.

Standard: Also insgesamt zufrieden mit den Zusagen der Regierungsmitglieder beim Justizgipfel?

Jarosch: Durchaus. Wir begrüßen die konstruktive Zugangsweise, dass man nun mit uns über die großen rechtspolitischen Themen in Gespräche tritt.

Standard: Künftig sollen sich auch mindestens vierzig Staatsanwälte allein um die komplexen Wirtschaftsfälle kümmern. Reicht das aus für einen Systemwandel?

Jarosch: Nicht allein. Die vierzig Staatsanwälte gibt es ja heute schon, und sie sind auch in den entsprechenden Verfahren tätig - künftig sollen sie ja nur in den vier neuen Kompetenzzentren zusammenwirken. Das entspricht also keinem zusätzlichen Personal.

Standard: Wann rechnen Sie eigentlich mit den ersten Anklagen und Richtersprüchen in den Causen Buwog und Hypo?

Jarosch: Einzelverfahren kommentiere ich überhaupt nicht. Die komplexen Wirtschafts- und Korruptionsfälle dauern immer sehr lange, weil es eben schwierig ist, sich durch Tonnen von Aktenbergen, dutzende Zeugen- und Beschuldigtenaussagen zu wühlen. Das ist eine langwierige Arbeit, die sehr gründlich gemacht werden muss. Das Problem, das die Justiz dabei hat, um zu einer Anklage oder einer begründeten Einstellung oder zu einem gut fundierten Urteil zu kommen, ist, dass es sehr viele Details braucht. Das geht in der öffentlichen Wahrnehmung oft unter. Ich hoffe jedenfalls, dass sich die Bevölkerung nicht eine Art Lynchjustiz wünscht, wo man aufgrund eines schnell gefassten Vorurteils zu einem schnellen Schluss kommt.

Standard: Was halten Sie von U-Ausschüssen in solchen Angelegenheiten: Behindern diese eher die Justiz - oder könnten sie allfällige Verfahren sogar antreiben?

Jarosch: Ich halte parlamentarische Untersuchungsausschüsse während laufender Verfahren nicht für den Stein der Weisen. Denn da werden öffentlich Dinge diskutiert, die in einem Ermittlungsverfahren noch nicht öffentlich sein dürfen, wenn es sich etwa um geplante Grundrechtseingriffe wie Konteneröffnungen, Telefonüberwachungen, Hausdurchsuchungen handelt.

Standard: Hand aufs Herz: Haben Sie als Staatsanwalt selbst schon einmal bei einem Verfahren eine überraschende Weisung von oben bekommen?

Jarosch: Ich habe in meiner Laufbahn als Staatsanwalt ein einziges Mal eine Weisung zur Erhebung eines Rechtsmittels in einem heiklen Fall bekommen. Dieses Rechtsmittel hatte ich allerdings schon zwei Tage vor dieser Weisung erhoben. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 27.8.2010)

GERHARD JAROSCH (42) studierte Rechtswissenschaften in Linz und Wien. Seit 2003 ist er bei der Staatsanwaltschaft Wien tätig, seit 2009 dort Erster Staatsanwalt. Seit Juni ist er Präsident der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte.

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