Kanzler rüttelt am Weisungsrecht

26. August 2010, 18:37
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ÖVP skeptisch - Zusätzliche 28 Millionen Euro gegen Korruption

Zuerst vergattert der rote Kanzler angesichts der schwerfälligen Justiz in diversen Polit-Skandalen Richter, Staatsanwälte wie auch die Ressortchefin zu einem Gipfel am Ballhausplatz - und dann richtet Werner Faymann seiner schwarzen Regierungskollegin auch noch übers Radio aus, dass er anstatt ihres Weisungsrechts künftig lieber einen unabhängigen Generalstaatsanwalt als oberstes Kontrollorgan hätte.

Donnerstagnachmittag, im Kanzleramt: Die Standesvertreter, die sich von der Zusammenkunft - bewusst knapp formuliert - "konstruktive Lösungsvorschläge" erwarten, haben bereits am grünen Verhandlungstisch Platz genommen. Da trifft, einigermaßen verstimmt, die Justizministerin ein. "Das ist nicht die Diskussion", stellt Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) zum Weisungsrecht gleich klar, das ihr der Kanzler abspenstig machen will. "Unser System ist ein gutes. Es ist sehr transparent. Und schützt vor Missbrauch."

Stattdessen fordert Bandion-Ortner mehr Ressourcen für die Aufklärung von Wirtschaftskriminalität und Korruption ein, denn: "Der Kampf gegen Korruption muss uns etwas wert sein!"

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) lässt jedoch offen, ob sie dafür mehr Planstellen lockermachen kann. "Das ist Sache des Gipfels."

Etwas mehr als eine Stunde brüten dann Faymann, Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), Bandion-Ortner und Heinisch-Hosek mit dem Präsidenten der Richtervereinigung, Werner Zinkl, dem Präsidenten der Staatsanwältevereinigung, Gerhard Jarosch (siehe Interview unten), sowie Klaus Schröder, dem Vorsitzenden der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD, hinter verschlossenen Türen darüber, wie man die Arbeit der Justiz besser vorantreiben könnte.

Weisungsrecht vertagt

Gegen 15.30 Uhr treten dann der Kanzler und sein Vize vor die wartenden Presseleute - und beide verkünden, dass bis zum Jahr 2014 insgesamt 28 Millionen Euro zusätzlich in den Justizapparat investiert werden. Pröll erklärte, dass die Summe zielgerichtet, also zur Korruptionsbekämpfung, eingesetzt werde.

Mit dem Geld werden 189 Planstellen für die Justiz finanziert werden können. Nach Auskunft des Justizressorts bleibt noch Geld übrig, um externe Expertise zuzukaufen. Woher der Finanzminister die Millionen nehmen will, bleibt offen: "Wir werden den Bundesfinanzrahmen um die Summe ändern, ohne Schräglage ins Budget zu bringen."

Vertagt wurde freilich die Entscheidung, ob die Justizministerin in Zukunft Weisungen an die Staatsanwälte geben kann. Nach Faymanns Angaben wurden von Bandion-Ortner Veranstaltungen angekündigt, in denen Modelle zu Weisungspyramiden besprochen werden sollen. Bandion-Ortner selbst war zum Thema nichts mehr zu entlocken. (Julia Herrnböck, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 27.8.2010)

  • Beim Justizgipfel verfügte Kanzler Faymann: Ab Herbst dürfen Richter 
und Staatsanwälte über das Weisungsrecht von Ministerin Bandion-Ortner 
mitdebattieren.
    foto: der standard/urban
    Foto: DER STANDARD/Urban

    Beim Justizgipfel verfügte Kanzler Faymann: Ab Herbst dürfen Richter und Staatsanwälte über das Weisungsrecht von Ministerin Bandion-Ortner mitdebattieren.

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