Grüne empört über Ashton

26. August 2010, 17:28
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Drohung mit Budgetblockade wegen Diplomatenplänen

Paris/Wien - "Frau Ashton legt einen Fehlstart hin, sie muss sofort Kurs wechseln. Der neue Auswärtige Dienst darf nicht zum westeuropäischen Altherren-Club werden" - mit heftiger Kritik reagierte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, die Deutsche Franziska Brantner, am Donnerstag auf einen Bericht des Standard über die jüngsten Personalbesetzungspläne der EU-Außenministerin.

Wenn Frauen und Osteuropäer bei der Besetzung der neuen EU-Botschaften kaum berücksichtigt würden, wäre dies ein Brechen von Ashtons Versprechungen gegenüber dem Parlament und würde "geltendes Recht ignorieren". Sollte das nicht korrigiert werden, würden die Grünen in Straßburg für ein Einfrieren des Budgets für den Auswärtigen Dienst (EAD) eintreten. Enttäuscht zeigte sich auch die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek von den Grünen.

Brüsseler Altlasten

Wie berichtet, sind nach derzeitigem Stand nur zwei von 115 EU-Botschaften in der Welt mit einem Diplomaten aus den zehn neuen EU-Ländern aus Osteuropa besetzt bzw. mit elf weiblichen Botschaftern, wie eine Studie des polnischen Instituts für Auswärtige Beziehungen (PISM) aufzeigt.

Walter Grahammer, der Leiter der Integrationssektion im Außenministerium in Wien, bestätigte dem Standard diese Zahlen am Donnerstag als "Ist-Stand". Er zeigte sich optimistisch, dass sich die Bilanz zugunsten der Länder in Osteuropa in absehbarer Zeit noch verbessern werde. An sich hätte Ashton ihre Personalvorschläge bereits Anfang August präsentieren sollen. Warum sich das verzögert habe, könne er nicht einschätzen.

Laut Grahammer stünden in nächster Zeit in 32 EU-Botschaften die Neubesetzung der Leitungsfunktion an. Dabei hätten zwölf Kandidaten aus Osteuropa vermutlich gute Chancen. Ashton müsse man durchaus zugutehalten, dass der Überhang an männlichen Diplomaten und aus den "alten" EU-Ländern aus der Vergangenheit übernommen wurde.

Österreich erfolgreich

Die Kritik an den vorliegenden Personalplänen der EU-Außenministerin richtet sich vor allem auch gegen die Bevorzugung der großen EU-Staaten und der Gründungsländer. So soll der Franzose Pierre Viemont als Generalsekretär die Nummer zwei im EAD hinter der Britin Ashton werden. Mit der früheren Kabinettschefin von Ex-Außenminister Joschka Fischer, Helga Schmidt, käme eine Deutsche zum Zug. Um die Osteuropäer zu besänftigen, soll der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz ebenfalls Vize-Generalsekretär werden.

Von 115 EU-Botschafterposten entfallen 66 auf Diplomaten aus den sechs EU-Gründungsländern, weitere 20 auf Spanier und Briten, rechnet der EUobserver vor. Österreich schneidet mit fünf Leitern in EU-Botschaften gut ab. Dies könnte sich fortsetzen, sollte der derzeitige Ständige Vertreter bei der EU, Dietmar Schweisgut, als EU-Botschafter in Tokio oder sogar Peking zum Zug kommen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe 27.8.2010)

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