Jährlich 3,7 Millionen Fälle für Justiz

26. August 2010, 18:37
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Allein bei der Wiener Staatsanwaltschaft gehen täglich bis zu 1000 Anzeigen ein - Viel Arbeit für 1600 Richter und 321 Staatsanwälte

Richter und Staatsanwälte, die im Büro bis tief in die Nacht über Aktenbergen sitzen oder ihre Arbeit (nicht nur im Kopf) mit nach Hause nehmen, sind in Österreich keine Seltenheit. Das Verhältnis zwischen Geschäftsfällen und Justizpersonal ist in den vergangenen Jahren weit auseinandergeklafft.

Pro Jahr hat es die heimische Justiz bereits mit insgesamt rund 3,7 Millionen Fällen zu tun. Mehr als ein Viertel davon sind Exekutionssachen bei Bezirksgerichten, wo jährlich unter anderem auch 700.000 Grund- und Firmenbuchangelegenheiten sowie 650.000 Zivilsachen erledigt werden müssen. Verglichen damit erscheinen die jeweils 70.000 Strafsachen bei Bezirksgerichten und Gerichtshöfen 1. Instanz gering. Doch dafür stehen österreichweit insgesamt nur 1600 Richter und 321 Staatsanwälte zur Verfügung.

Am härtesten trifft es als größte Strafverfolgungsbehörde die Staatsanwaltschaft Wien, wo es 90 Planstellen für Staatsanwälte und 42 für Bezirksanwälte gibt. Letztere sind nichtakademische Mitarbeiter, die bei den Bezirksgerichten in kleineren Strafrechtssachen (Strafausmaß unter einem Jahr) Fälle behandeln. Pro Werktag kommen an die 1000 Anzeigen in die Einlaufstelle der Wiener Staatsanwaltschaft, pro Jahr sind das rund 210.000 Fälle.

Von den sogenannten clamorosen Fällen, also solchen mit politischer oder gesellschaftlicher Brisanz, landen jährlich rund 200 Vorhabensberichte der Anklagebehörde auf dem Schreibtisch von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Die zuständige Abteilung mit fünf Juristen entscheidet dann, ob die Staatsanwaltschaft wie vorgeschlagen weitermachen darf. In den allermeisten Fällen wird der Vorschlag angenommen.

Bei der Verfahrensdauer gibt es große Unterschiede. Drei Viertel aller Verfahren werden innerhalb eines Jahres abgeschlossen. 17 Prozent brauchen bis zu zwei Jahre bis zu einem rechtskräftigen Urteil. Zwei von 100 Verfahren dauern mehr als drei Jahre.(Michael Simoner, DER STANDARD, Printausgabe, 27.8.2010)

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    Foto: APA

    Die Aktenberge der Justiz werden immer höher.

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