Ukraines Präsident will stärkere Hand

26. August 2010, 17:17
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Einst schwächte seine Partei im Machtpoker mit dem Parlament das Blatt des Präsidenten. Nun will Staatschef Viktor Janukowitsch wieder alle Karten in der Hand halten.

Nur so könne er nötige Reformen durchsetzen.

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Kiew/Moskau - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat seinen Plan vorgestellt, um die Ukraine auf Reformkurs zu bringen. Zehn Großvorhaben, nach russischem Vorbild "Nationale Projekte" genannt, sollen das Land neu beseelen. Dazu gehören etwa ein Flüssiggasterminal am Schwarzen Meer, der Bau von Wind- und Solarkraftwerken, Sozialwohnungen sowie eine neue Bahnstrecke für Hochgeschwindigkeitszüge.

Wie der schwer verschuldete Staat die dazu nötigen Mittel aufbringen will, sagte Janukowitsch nicht. Die Ukraine hatte erst vor kurzem die Zusage des Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar erhalten.

Um die Reformen durchzuführen, sei ein stabiles politisches System notwendig, sagte der Präsident im Rahmen seiner Rede zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am Dienstag. Eine derartige Stabilität sei nur mit einer Verfassungsänderung zu erreichen. "Es braucht einen starken Präsidenten, der reale Vollmachten hat, um die wichtigsten Reformen und den strategischen Kurs des Landes zu koordinieren und deren Durchführung zu kontrollieren", forderte Janukowitsch.

Ironischerweise war es gerade Jankukowitschs "Partei der Regionen", die mit der Forderung nach einer Schwächung des Präsidentenamts 2004 für Änderungen sorgte, welche das nunmehrige System herbeiführten. Dessen unklare Aufteilung der Kompetenzen zwischen Präsident, Premier und Parlament führten seither immer wieder zu Pattstellungen.

Als im Zuge der Orangen Revolution der westlich orientierte Viktor Juschtschenko an die Macht kam, erwirkte die "Partei der Regionen" die Stärkung des Parlaments innerhalb des ukrainischen Präsidialsystems, die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre und machte so die Bildung von Koalitionsregierungen zum Usus im Parlament.

Änderungen im Herbst

Die "Partei der Regionen" brachte schon im Juli einen Antrag auf Verfassungsänderung ein. Janukowitschs Koalitionspartner waren jedoch dagegen. Das Verfassungsgericht kündigte eine Überprüfung an. Kurz danach verabschiedeten sich die Verfassungsrichter bis Ende August in den Urlaub.

Für eine Änderung der Konstitution braucht Janukowitsch zwar eine Zweidrittelmehrheit. Politologen rechnen aber damit, dass Janukowitsch sein Ziel einer Verfassungsreform schon im Herbst erreichen könnte. Denn derzeit laufen etliche Abgeordnete der Opposition ins Regierungslager über.

Eine Verlängerung der Ära Janukowitsch könnte sich drastisch auswirken. Die frühere Regierungschefin und jetzige Oppositionsführerin Julia Timoschenko kritisierte in der Zeitung Ukrainskaja Prawda, dass Janukowitsch plane, die Präsidentenwahl von 2015 auf 2017 zu verschieben und so seine Amtsdauer von fünf auf sieben Jahren zu verlängern. Die Opposition kritisiert zudem, dass die Pressefreiheit unter ihm gelitten habe und die Führung des Landes immer autoritärere Züge annehme. (Verena Diethelm, DER STANDARD, Printausgabe 27.8.2010)

  • Mit pompöser Inszenierung feierte die Ukraine ihr 19-jähriges 
Bestehen. Präsident Janukowitsch gab den Festtagsredner.
    foto: epa/sergey dolzhenko

    Mit pompöser Inszenierung feierte die Ukraine ihr 19-jähriges Bestehen. Präsident Janukowitsch gab den Festtagsredner.

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