Auch Bankgeheimnis am Tisch

26. August 2010, 16:21
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Schäuble: Finden Regelung, die allen Rechnung trägt - Finanzminister Pröll sieht keinen Druck aus Deutschland

Wien - Finanzpolitische Themen, darunter das Bankgeheimnis, stehen am Plan eines Treffens der fünf Finanzminister der deutschsprachigen Länder Österreich, Deutschland, Luxemburg, Schweiz und Liechtenstein am Donnerstagnachmittag in Wien. Bei seinem Eintreffen äußerte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nur kurz. Auf die Frage, ob das österreichische Bankgeheimnis in Europa Bestand haben wird, sagte Schäuble vor Journalisten: "Wir werden gemeinsame Regelungen finden, die allen vernünftigen Interessen Rechnung tragen."Österreichs Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sieht zwischen Österreich und Deutschland keine Kontroversen, auch nicht zum Thema Bankgeheimnis. "Es gibt keinen Druck aus Deutschland", sagte Pröll.

Im Zusammenhang mit Steuer-CDs hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vor einigen Monaten in Richtung Schweiz prognostiziert: "Wir werden das Bankgeheimnis in Europa, in der Europäischen Union, abschaffen". Vor Beginn der Gespräche heute in Wien sagte Schäuble auf Fragen nach dem Bestand des österreichischen Bankgeheimnisses: "Wir werden gemeinsame Regelungen finden, die allen vernünftigen Interessen Rechnung tragen".

Positive Diskussion

Pröll sprach heute von einer positiven Diskussion mit Schäuble. Der österreichische Ressortchef machte deutlich, dass er fürs Bankgeheimnis kämpfen wird. "Warum sollte es einen automatischen Informationsaustausch geben, wenn es weiter möglich ist über Konstruktionen wie Trusts zum Beispiel in Großbritannien anonym veranlagen zu können", fragte Pröll. "Wir wollen gleiche Spielregeln für alle. Werde von Österreich etwas verlangt, verlange Österreich auch etwas von anderen. Das gelte es auch auf EU-Ebene zu diskutieren, es gelte auch die Nachbarländer einzubeziehen. Derzeit stehe der automatische Informationsaustausch nicht auf der Agenda.

Ohne ein Wort für die wartenden Medienleute traf der schweizerische Noch-Finanzminister Hans Rudolf Merz am Ort des ministeriellen Gedankenaustausches in der Wiener Albertina ein. Merz hat vor wenigen Wochen seinen Rücktritt erklärt, er räumt im Oktober sein Amt. Kritiker in der Schweiz werfen ihm vor, das Schweizer Bankgeheimnis nicht hart genug gegen Angriffe aus den USA und aus der EU verteidigt zu haben.

Bedenken des Soko-Hypo-Chefermittlers Bernhard Gaber, das Bankgeheimnis sei für die Aufklärungsarbeit hinderlich, hielt Pröll entgegen, dass in Österreich die Rechtssituation klar sei. Die Behörden (Staatsanwälte und Richter) hätten "ausreichend" Zugriff. Neben dem Dauerthema Bankgeheimnis geht es in den informellen Gesprächen der fünf Minister heute auch um die Themenkomplexe Bankenabgaben und Finanztransaktionssteuer. (APA)

 

 

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    V.l.n.r.: Die Finanzminister von Deutschland Wolfgang Schäuble , Luxemburg Luc Frieden, Liechtenstein Klaus Tschütscher, Österreich Josef Pröll und der Schweiz Hans-Rudolf Merz (mit dem Rücken im Bild) beim informellen Arbeitsgespräch.

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