Verdacht auf Beweis­fälschung im Raum

27. August 2010, 12:22
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Beweismittel sollen im Nachhinein erstellt worden sein - ein Geheimtreffen im Oktober 2009 bestätigt Grasser

Wien - Die Ermittlungen rund um die Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog) werden nun auch wegen des Verdachts der Beweismittelfälschung geführt, berichtet "Format". Laut einem vom Magazin zitierten polizeilichen "Anlassbericht betreffend Verdacht der Begünstigung der Beweismittelfälschung" vom 14. Juni 2010 werden Walter Meischberger und Ernst Karl Plech als Verdächtige genannt. Bei einem Geheimtreffen am 19. Oktober 2009 sollen sie sich gemeinsam mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Meischberger-Anwalt Gerald Toifl über die weitere Vorgangsweise in Sachen Buwog abgesprochen haben. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Regelmäßige Geld-Behebungen

Bei den laut "Format"-Bericht möglicherweise gefälschten Beweismitteln handelt es sich um eine "Immobilieninvestvereinbarung" und einen "Kreditvertrag". Die Imobilieninvestvereinbarung zwischen Meischberger und Plech soll erst zwischen 19. Oktober und 10. November 2009 errichtet worden sein, sie sei aber mit 12. März 2006 datiert. Damit werde die Geldentnahme durch Plech von Meischbergers Buwog-Konten bei der Hypo Investmentbank Liechtenstein erklärt. Denn die Polizei habe festgestellt, dass Plech regelmäßig Geld abgehoben habe. Könnte Plech also diese Entnahmen auf eine derartige "Immobilieninvestvereinbarung" stützen, wäre dies für ihn eine Entlastung vom Vorwurf, er habe an den Buwog-Provisionen mitgeschnitten.

Die Polizei hege nun den Verdacht, dass im Oktober 2009 beschlossen worden sei, "die Beteiligung des Ernst Karl Plech am Buwog-Verkauf bzw. an den dafür geflossenen Provisionszahlungen sowie an darauffolgenden Steuerhinterziehungsdelikten zu verheimlichen und diesen dadurch der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen". Demnach seien auch nur Kopien der Immo-Vereinbarung vorgelegt worden, weil beim Original das Alter durch die Gerichtsforensiker festzustellen wäre.

Grassers Anwalt Manfred Ainedter bestätigte dem STANDARD das Treffen im Oktober 2009. Dieses sei auf Wunsch von Maischbergers Anwalt Toifl zustande gekommen, der sich über die Sachlage "nach der Steuerhinterziehungsgeschichte" (von Meischberger, Anm.) informieren wollte. "Das war kein Geheimtreffen, sondern Grasser hat sich dort informiert. Es gab keinerlei Absprachen, was jetzt zu tun wäre", erklärte Ainedter. Sein Mandant habe mit der Sache nichts zu tun.

Tagebuchnotiz

Zu dem Treffen im Oktober zitiert das "Format" eine Tagebuchnotiz Meischbergers: "Am Abend dann wieder lange, große Sitzung bei Geri Toifl (Anm. Rechtsanwalt Meischbergers). Es wird dabei klar, dass die Sache (Anm. des Format: Buwog) noch lange nicht gegessen sein wird. Ein Schriftsatz mit noch nachzuliefernden Erklärungen ist abzugeben, auf den die Staatsanwalt noch wartet. In diesem Schriftsatz ist wohl der Sukkus der wirklichen Gefahren zu behandeln. Die Mandarin-Überweisung ebenso wie die Immobilien. Der Name eines Zürcher Treuhänders interessiert ihn ganz besonders. Die Verträge sind zu 'finden' und abzustimmen etc. Plätze, an denen solche Verträge liegen, Zahlen abzuklären (...) KH spricht die Geldsumme immer wieder an, verhält sich dabei aber großzügig. Letztlich liegt es an Ernst."

Was tat Grasser bei dem Treffen, der angeblich von den Buwog-Provisionen nichts gewusst habe und auf Meischberger stinksauer war, und welche Geldsumme meinte Grasser, fragt sich das "Format". Beim Zürcher Treuhänder dürfte es sich laut Magazin um Norbert Wicki handeln, der auch privater Vermögensberater Grassers sei, so das Magazin.

Beim "Kreditvertrag" gehe es um einen Vertrag zwischen Meischberger und der Mandarin Group Limited auf Belize. Meischberger habe den Ermittlern nicht schlüssig erklären können, wieso er ausgerechnet der Mandarin Group ein unbesichertes Darlehen über 500.000 Euro gab, die damit in Zertifikate der Meinl International Power (MIP) investierte, wo Grasser in der Managementgesellschaft sitzt. Die Ermittler hätten den Verdacht, dass hinter der Gesellschaft Grasser stecken könnte, so das Magazin. U.a. deswegen, weil sich Grasser für die Abwicklung seines Investments in die Hypo Alpe Adria der Mandarin Group bedient habe.

Plech wollte die Vorwürfe gegenüber dem Magazin nicht kommentieren, es handle sich um ein schwebendes Verfahren.

Einvernahme am 2. September

Die Causa sorgt auch wieder für politischen Wirbel. Laut SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bricht die Verteidigungskette Grassers zusammen. Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser fordert neuerlich einen Untersuchungsausschuss, um den Fall aufzuklären. Sie stellt infrage, dass der damalige Finanzminister von der angeblichen Beweisfälschung nichts gewusst habe.

Grasser soll in der Causa Buwog übrigens am 2. September einvernommen werden. (red/APA)

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    Bei einem Geheimtreffen am 19. Oktober 2009 sollen sie sich gemeinsam mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (Bild) und Meischberger-Anwalt Gerald Toifl über die weitere Vorgangsweise in Sachen Buwog abgesprochen haben.

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