Bandion-Ortner pocht auf Weisungsrecht

26. August 2010, 14:38
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Ressourcen für Korruptionsbekämpfung notwendig - Gespräch mit Standesvertretung im Kanzleramt

Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner pocht weiterhin auf das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten. Das hat sie am Donnerstag vor dem Justizgipfel im Kanzleramt gegenüber Journalisten erklärt. Bundeskanzler Werner Faymann hingegen hatte im Vorfeld "Sympathien" für einen unabhängigen Generalstaatsanwalt gehegt.

Die Justizministerin erklärte zum Weisungsrecht: "Unser System ist ein gutes. Es ist sehr transparent und schützt vor Missbrauch." Sie forderte vor dem Gespräch Ressourcen für den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption. "Es ist richtig, auch wir müssen einsparen, aber der Kampf gegen Korruption muss uns etwas wert sein", so Bandion-Ortner.

Ob es weitere Planstellen für das Justizressort geben soll, sei "Sache des Gipfels", so Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Darüber müsse man reden. Die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte erwarteten sich vom Runden Tisch "konstruktive Lösungsvorschläge". (APA)

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