Berlin muss Sparkurs weiter verschärfen

26. August 2010, 14:11
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Berlin - Die deutsche Bundesregierung muss den eingeschlagenen Sparkurs einem Zeitungsbericht zufolge noch einmal verschärfen. Im kommenden Jahr müsse das Haushaltsdefizit um bis zu fünf Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher geplant, berichtete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Haushaltspolitiker der Koalition. Grund sei die so genannte Schuldenbremse, die bei guter Konjunktur zusätzliche Einschnitte vorsehe.

Statt einer Nettokreditaufnahme von 57,5 Milliarden Euro dürfe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wahrscheinlich nur maximal 53 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, hieß es in dem Bericht. In den bevorstehenden Haushaltsberatungen werde es daher um weitere Kürzungen über die bisher geplanten Einsparungen hinaus gehen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass der Bund ab 2011 schrittweise dafür sorgen muss, dass die Neuverschuldung 2016 maximal noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt.

Auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte die Koalition zu zusätzlichen Einsparungen auf. "Wenn die Koalition das Grundgesetz auch unter den verbesserten konjunkturellen Bedingungen einhalten will, muss sie bei den Einsparungen noch nachlegen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er habe jedoch Bedenken, ob das gelinge. (APA)

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