FPÖ kannte angebliches Irak-Dokument

26. August 2010, 13:42
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Fichtenbauer: Schreiben "anonym der FPÖ zugespielt" - Stadler vermutet Übersetzung durch Heeresnachrichtenamt - Pilz will Geheimdienst-U-Ausschuss einberufen

Wien - Die FPÖ kannte das angebliche Geheimdokument des irakischen Innenministeriums über Geldflüsse an Kärntens verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider, hat das Dokument aber nicht verwendet. Das hat der FP-Abgeordnete Peter Fichtenbauer der APA bestätigt. Das Schreiben sei seinen Informationen zufolge "anonym der FPÖ zugespielt worden", so Fichtenbauer. Dass er selbst in die Causa verwickelt sein könnte, wie das BZÖ-Abgeordneter Ewald Stadler behauptet, weist Fichtenbauer zurück.

Stadler ortet Unstimmigkeiten

In dem angeblichen Schreiben des irakischen Innenministeriums (ein Ministeriumssprecher hat dessen Echtheit dementiert) ist die Rede davon, dass Haider und Stadler bei einem Besuch im Irak im Jahr 2002 insgesamt fünf Mio. Dollar erhalten hätten. Stadler behauptet in einer parlamentarischen Anfrage, dass "findige Kaufleute" das in arabischer Sprache verfasste Dokument 2008 erstellt und der FPÖ, vertreten durch Fichtenbauer, verkauft hätten. Fichtenbauer habe das Dokument dem damaligen Leiter des Heeresnachrichtenamtes übergeben, der es an den Militärattache der österreichischen Botschaft in Damaskus weitergeleitet habe, der wiederum die Übersetzung durch ein lokales Übersetzungsbüro veranlasst habe.

Fichtenbauer: Kein Kontakt mit HNA

Fichtenbauer weist diese Darstellung Stadlers zurück, bestätigt aber, dass die FPÖ das Schreiben kannte. Das Dokument sei "anonym der FPÖ zugespielt" worden. Weil man die Echtheit nicht verifizieren konnte, habe man es aber nicht verwendet. Wann die FPÖ das Schreiben erhalten habe, könne er nicht sagen, so Fichtenbauer. Er selbst habe damit aber nichts zu tun gehabt und habe auch mit dem Nachrichtenamt diesbezüglich keinen Kontakt gehabt. Fichtenbauer will von dem Dokument erst im Zuge der aktuellen Debatte von Parteichef Heinz-Christian Strache erfahren haben.

Ministerium dementiert

Zurückgewiesen wird die Darstellung Stadlers auch vom Verteidigungsministerium. "Der in der parlamentarischen Anfrage behauptete Sachverhalt beruht auf einem Gerücht. Das Heeresnachrichtenamt hat weder irgendwelche Übersetzungen für die FPÖ gemacht, noch irgendwelche Übersetzungen veranlasst, noch ein derartiges Dokument herumgeschickt", heißt es in einer Ministeriums-Aussendung vom Donnerstag.

Stadler bleibt jedenfalls bei seiner Darstellung: "Meine Informanten sind sehr verlässlich." Er habe schon im Wahlkampf 2008 gehört, dass die FPÖ über ein derartiges Dokument verfüge, habe das Papier aber bis zu dessen Veröffentlichung im "profil" nicht gekannt. Stadler will nun eine Kreditschädigungsklage gegen das Magazin einbringen. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will die Causa im Parlament besprechen und fordert die Einberufung des Unterausschusses zur Kontrolle der militärischen Nachrichtendienste. (APA)

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