Faymann: Mehr Geld und Personal für Justiz

26. August 2010, 13:28
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Nur gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität - Diskussion über weisungsfreien Staatsanwalt

Vor dem Justizgipfel kündigt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mehr Geld und Personal für die Justiz an. Diese Mittel sollen nur zur Belämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität eingesetzt werden, wie es auch schon Justizministerin Bandion-Ortner forderte. Der Sparkurs gelte für alle Ministerien, auch für das Justizministerium, sagt Faymann im Ö1-Mittagsjournal.

Ressourcen gezielt einsetzen

Er habe großes Vertrauen, dass die Verfahren beschleunigt und schneller werden, so der Bundeskanzler. Dafür soll es zusätzliches Personal und mehr Budget geben. Man werde sich über die personellen Ressourcen unterhalten und darüber, wo man gezielt jene stärken könne, die in der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität tätig sind, erklärte Faymann.

Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellen

Außerdem werde besprochen, "Welche finanziellen Mittel uns in die Lage versetzen, diese oft gefinkelten Wirtschaftsprüfer der anderen Seite zu durchschauen und ihnen etwas entgegenzusetzen." Was das konkret bedeutet, das soll mit jenen diskutiert werden, "die direkt vor Ort tätig sind". Unabhängige Justiz und rasche Verfahren seien das oberste Ziel. Das schaffe auch wieder Vertrauen in der Bevölkerung.

Auch Diskussion über Weisungsfreiheit

Der Bundeskanzler will beim Justizgipfel mehr Themen anschneiden als zusätzliche Mittel für die Bekämpfung von Korruption- und Wirtschaftskriminalität. Er will auch den schon öfter geforderten weisungsfreien Bundesstaatsanwalt thematisieren. Wir werden die allgemeine Diskussion, die die Richter und Staatsanwälte begonnen haben, über die Frage einer weisungsfreien Staatsanwaltschaft, beginnen", so Faymann.

Für Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ beginnt erst die Suche nach einer koalitionär einheitlichen Linie. Die von der ÖVP nominierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat bisher eine solchen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt abgelehnt. (red)

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    Foto: APA/Schlager

    Mehr Ressourcen für Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität, trotzdem Sparkurs für das Justizministerium.

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