EU-Kommission will Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen

26. August 2010, 08:30
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Sarkozy-Vertrauter Autor Alain Minc kritisiert Papst: Über die Roma-Frage könne nicht mit "einem deutschen Papst" diskutiert werden

Brüssel - Die EU-Kommission will sich in der kommenden Woche erstmals mit der Rückführung von Hunderten von Roma aus Frankreich nach Bulgarien und Rumänien befassen. Bei einem Sondertreffen der Innenminister der größten EU-Länder am 6. September in Paris soll es aber keine Gespräche dazu geben. "Die Frage der Roma steht nicht auf der Tagesordnung", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Der französische Einwanderungsminister Eric Besson habe erklärt, dass bei dem Treffen nicht über eine bestimmte Bevölkerungsgruppe beraten werden soll.

Frankreich spricht von "freiwilliger Heimkehr"

Frankreichs Premierminister François Fillon hat sich mit einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gewandt, um die nach französischen Angaben "freiwillige Heimkehr" der Roma zu erläutern. Dieser Brief solle von EU-Kommissarin Viviane Reding beantwortet werden, sagte der Sprecher.

Klärung der Vereinbarkeit mit EU-Recht

"Nach EU-Kommissarin Viviane Reding soll untersucht werden, ob das massenhafte Zurückschicken von EU-Bürgern mit dem EU-Recht vereinbar sei", erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. Die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding werde dann "eine politische und rechtliche Analyse" des französischen Vorgehens vorlegen. Die EU-Kommissarin habe aus dem Urlaub heraus ihre Mitarbeiter aufgefordert, die Entwicklung "genau zu verfolgen". Sie habe auch daran erinnert, "dass der französische Staat die Pflicht hat, dafür zu sorgen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit dem europäischen Recht stehen".

Kritik an Papst

Mittlerweile hat der französische Intellektuelle und Sarkozy-Vertraute Alain Minc hat Papst Benedikt XVI. das Recht abgesprochen, sich in die Diskussion über unrechtmäßig in seinem Heimatland lebende Roma einzumischen. Der 83-Jährige sei unsensibel und wie alle Deutschen ein Erbe der Geschichte des Nazi-Regimes, sagte Minc am Mittwoch dem Radiosender France Inter. Über die Roma-Frage könne diskutiert werden, aber nicht mit "einem deutschen Papst". Dessen Vorgänger Johannes Paul II. hätte dies vielleicht tun können. "Aber nicht er", betonte der 61 Jahre alte Politikberater und Autor.

Präsident Nicolas Sarkozy und die Regierung lassen dafür zahlreiche illegale Roma-Lager auflösen. Papst Benedikt XVI. hatte dies am Sonntag indirekt kritisiert. Während seines Angelusgebets erinnerte er in französischer Sprache daran, dass Katholiken die Pflicht hätten, Menschen verschiedener Herkunft zu akzeptieren. Dies wurde als Anspielung auf die Situation in Frankreich interpretiert.(APA)

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