Opposition stellt neues Ultimatum: 9. September

26. August 2010, 07:07
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Nach Prölls Weigerung, auf inhaltliche Budgetfragen einzugehen - Sonst neue Sondersitzung wegen Budgetverschiebung

Wien - Die Opposition lässt beim Budget nicht locker. Nachdem sich Finanzminister Josef Pröll am Mittwoch im Nationalrat geweigert hat, auf inhaltliche Fragen zum Haushalt 2010 einzugehen, stellen ihm FPÖ, Grüne und BZÖ ein neues Ultimatum. Erfolgt bis zum 9. September keine befriedigende schriftliche Beantwortung der gesamt 190 Fragen, werde die nächste Sondersitzung beantragt, erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher.

"Die Kugel ist im Rollen", versicherte Kickl. Er kann sich vorstellen, dass man nach Finanzminister Pröll nunmehr Bundeskanzler Werner Faymann in den Mittelpunkt einer Sondersitzung stellen könnte. Schließlich habe dieser am Mittwoch gleich gar nicht das Wort ergriffen.

Weitere Tagungen möglich

Kogler befürwortet für den Bedarfsfall ebenfalls weitere Parlamentstagungen. Allerdings sollte man auch andere Mittel einsetzen, um die Vorgangsweise der Koalition bloß zu legen. Wichtig wäre ihm vor allem, dass man nicht nachlässt, das Thema im Steiermark- und Wien-Wahlkampf zu trommeln. Er glaube schon, dass SPÖ und ÖVP die öffentliche Diskussion wehtue.

Im BZÖ gibt man sich insofern kulant, als Bucher betont, Pröll bekomme nun viel Zeit zur Beantwortung der Detailfragen, nachdem er die Eile im Rahmen der "Dringlichen" beklagt habe. Wenn dann allerdings wieder nichts Konkretes vorliege, werde man eine Woche vor dem regulären Tagungsbeginn die Abgeordneten noch einmal zu einem Sonder-Nationalrat zusammenrufen. (APA)

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