Sarkozys Aufruf zum harten Vorgehen gegen die "Mitglieder des fahrenden Volkes löste die Debatte über das dringliche internationale "Eingliederungsprogramm" für Roma aus
Ein hohes Maß an Heuchelei prägt die internationale Aufregung der Medien und die Stellungnahmen der betroffenen Regierungen und EU-Stellen nach dem harten Durchgreifen der französischen Behörden gegen die illegalen Roma-Siedlungen. Dass Frankreich und andere EU-Staaten Roma aus Rumänien, Bulgarien und Serbien seit Jahren ausweisen oder repatriieren, war auch bisher in den Publikationen des Europäischen Roma-Rechts-Zentrums in Budapest nachzulesen.
Die Darstellung aus Paris, bei den hunderten Roma, die dieser Tage Frankreich verlassen haben, handle es sich ausschließlich um "freiwillige Rückkehrer", ist natürlich ebenso lächerlich wie der Vorwurf an die rumänische Regierung, der rumänische Staat sei für das Verhalten der rumänischen Roma verantwortlich. Erstens bekommen die rückkehrwilligen Roma ein Flugticket und einen Geldbetrag von 300 Euro pro Erwachsenem und 100 Euro pro Kind, um die Verletzung des EU-Rechts auf Freizügigkeit zu verbergen. Zweitens hatten schon im Vorjahr zwischen 8000 und 10.000 Roma ein ähnliches Ausreiseangebot angenommen - und fast alle kehrten gleich wieder nach Frankreich zurück, da sie natürlich kein Visum brauchen.
Auf die Pariser Vetodrohungen gegen Rumäniens Beitritt zur Schengenzone, falls der rumänische Staat "seinen diesbezüglichen Aufgaben" nicht nachkomme, antwortete der rumänische Außenminister Teodor Baconschi zu Recht, sein Land sei nicht in der Lage, eigene Bürger am Reisen innerhalb der EU zu hindern, solange sie sich nicht strafbar gemacht hätten. Niemand weiß genau, wie viele Roma in Rumänien leben: Glaubwürdige Schätzungen sprechen von zwei bis zweieinhalb Millionen, also einem Zehntel der Bevölkerung. Die Gesamtzahl der Roma in Europa dürfte zwischen 10 und 12 Millionen liegen. Seitdem die Roma aus ihrer Herkunftsregion Nordindien zwischen dem 4. und 14. Jahrhundert in Europa sesshaft wurden, lebt diese ethnische Gruppe, deren Mitglieder sich hinsichtlich Sprache, Traditionen und Lebensweise selbst innerhalb ihrer Siedlungsgebiete beträchtlich voneinander unterscheiden, am Rande der Gesellschaften.
Von Ungarn bis zur Slowakei, von Rumänien bis Serbien zeichnet sich trotz beträchtlicher EU-Zuschüsse (seit 2003 17,5 Milliarden Euro) kein sozialer und kultureller Aufstieg dieser stets diskriminierten Gruppe ab. Mit der EU-Erweiterung wurden auch die Roma und die Sinti, die man in Osteuropa nach wie vor pauschal als "Zigeuner" bezeichnet, zu EU-Bürgern "zweiter Klasse" und damit zu einem besonders heiklen Krisenherd innerhalb des Teufelskreises der globalen Migration.
Präsident Sarkozys zynischer und medienwirksamer Aufruf zum harten Vorgehen gegen die "Mitglieder des fahrenden Volkes" und seine Drohung, die französische Staatsangehörigkeit "jeder Person ausländischer Herkunft zu entziehen", die einen Polizisten oder Staatsvertreter angegriffen hat, löste eigentlich die Debatte über das dringliche internationale "Eingliederungsprogramm" für Roma aus. Sein populistischer Versuch einer kollektiven Stigmatisierung wird der "Lösung der Roma-Frage" auf lange Sicht ebenso wenig dienlich sein wie seiner Chance auf Wiederwahl. (Paul Lendvai/DER STANDARD, Printausgabe, 26.8.2010)
