Wie wär's mit der Wahrheit?

25. August 2010, 18:54
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Wie will sich Pröll durchsetzen, wenn er nicht die Öffentlichkeit auf seiner Seite hat?

Selten noch wurde dem Parlament in derart kapitalen Lettern SCHMECK'S gesagt wie von Finanzminister Josef Pröll in der Budget-Sondersitzung. Stimmt, es war eine Zumutung, nach drei Stunden Vorbereitungszeit in zwanzig Minuten 190 Fragen zu beantworten. Aber Pröll hat sich trotzdem ins Unrecht gesetzt, weil er nicht einmal versuchte, Eckpunkte seiner geplanten Budgetsanierung dem Parlament und der Öffentlichkeit darzustellen.

Klar, es wäre taktisch unklug, jetzt mit den Belastungsmaßnahmen herauszurücken. Wobei ja in Wahrheit nicht das breite Wahlvolk das Problem ist, sondern die gut organisierten Interessengruppen, vor denen beide Regierungsparteien die Hosen voll haben. Einsparungen - und die sollen ja laut Pröll den Schwerpunkt bilden - bringen nur etwas, wenn bei den Beamten, Bundesländern Pensionisten und im Förderwesen (inklusive diverse Sozialleistungen) angesetzt wird. Weder Pröll noch Faymann wissen, ob sie sich da durchsetzen.

Trotzdem ist die Frage: Wie will sich Pröll durchsetzen, wenn er nicht die Öffentlichkeit auf seiner Seite hat? Fühlt er sich so stark, dass er darauf verzichten kann? Ein anderer Weg wäre, ein Grundlagenkonzept öffentlich vorzustellen, bei dem sich der Bürger ein ungefähres Bild machen kann, und dann mit guten Argumenten dafür zu werben. Vielleicht wäre der Bürger einsichtiger, als man glaubt. So wird aber in Österreich nicht Politik gemacht. (RAU, DER STANDARD, Printausgabe, 26.8.2010)

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