Neuer Bürgermeister Ahlhaus muss Etat in Hamburg sanieren

25. August 2010, 18:09
posten

Regierungskoalition aus CDU und Grünen stellt 68 Abgeordnete

Hamburg/Berlin - Die Wahl des neuen Hamburger Bürgermeisters Christoph Ahlhaus (CDU) ging am Mittwoch glatt über die Bühne: Der 40-Jährige bekam bei der Abstimmung in der Bürgerschaft 70 der insgesamt 121 Stimmen. Die Regierungskoalition aus CDU und Grünen stellt 68 Abgeordnete. Somit erhielt Ahlhaus auch zwei Stimmen aus der Opposition.

Die Wahl war nötig gewesen, weil sich der bisherige Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach neun Jahren im Amt aus der Politik zurückzieht. Zunächst war fraglich gewesen, ob die Grünen die Koalition auch mit Ahlhaus an der Spitze fortsetzen wollen. Vor allem an der Basis schlägt dem ehemaligen Innensenator Ahlhaus viel Skepsis entgegen.

Nachdem dieser jedoch versichert hatte, der geltende Koalitionsvertrag werde weiterhin "auf Punkt und Komma" erfüllt, stimmte die Ökopartei für den Weiterbestand des einzigen schwarz-grünen Bündnisses auf Landesebene in Deutschland.

Grüne Rute im Fenster

Katharina Fegebank, Chefin der Landes-Grünen, stellte Ahlhaus am Parteitag am Wochenende jedoch die Rute ins Fenster. Sollte Ahlhaus "den eigenen Spielern gegen das Schienbein treten", dann könne man jederzeit aus der Koalition ausscheiden.

Auf Ahlhaus warten massive Finanzprobleme: Die Haushaltslage ist angespannt, die HSH Nordbank, die sich zum Teil im Eigentum des Landes Hamburg befindet, schwächelt immer noch. Beim Prestigeprojekt Elbphilharmonie sind die Kosten explodiert. Und viele Hamburger Eltern laufen Sturm gegen die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 26.8.2010)

Share if you care.