Senator John McCain konnte sich gegen die erzkonservative Tea Party behaupten - in Alaska siegte aber deren Favorit
John McCain kann Luft holen. Der Aufstand der Hinterbänkler ist abgewehrt. In
Arizona schicken ihn die Republikaner bei der Kongresswahl im Herbst ins Rennen,
sodass er seinen Sitz im US-Senat verteidigen kann.
Nach einem harten Vorwahlduell, bei dem die politische Zukunft des
konservativen Widersachers Barack Obamas am seidenen Faden zu hängen schien,
konnte McCain am Ende frohlocken. Klarer als erwartet behielt er die Oberhand
über einen Rivalen, der auf der Tea-Party-Welle zu schwimmen versuchte. McCain
kam auf 56 Prozent der Stimmen. Sein Konkurrent John David Hayworth, ein
Radiomoderator mit simplen rechten Parolen, erzielte 32 Prozent, während der
Rest auf den krassen Außenseiter Jim Deakin entfiel.
Zumindest im Südwesten der USA ist der Höhenflug der Tea Party damit
vorläufig gestoppt. Nach dem Wahlsieg Obamas als spontane Bewegung enttäuschter
vorgeblicher Steuerrebellen entstanden, nutzten die Populisten die trübe
Stimmung der Wirtschaftskrise, um zum "Marsch durch die Institutionen" zu
blasen. Hohe Arbeitslosenzahlen, Rekorddefizite und ein diffuses Gefühl der
Ratlosigkeit im Wettbewerb mit dem aufstrebenden China lassen Amtsinhaber
derzeit generell schlecht aussehen, oft unabhängig vom Parteibuch.
Wer die Etablierten als furchtloser Außenseiter attackiert, hat oft gute
Karten. Von dieser Großwetterlage wollte Hayworth profitieren, indem er sich den
Segen der Tea Party holte. Am Ende nahmen ihm die Wähler den Wandel nicht ab:
Der Mann saß selbst zwölf Jahre im Kongress in Washington, zu lange, um die
Rolle des Aufständischen glaubwürdig spielen zu können.
Wandelbarer McCain
McCain allerdings musste sich opportunistisch verbiegen, um seinen
Herausforderer in die Schranken zu weisen. Eine Fallstudie, an der sich ablesen
lässt, welchen Rechtsruck die Tea Party auslöst, auch wenn sie ihre
Wunschkandidaten nicht durchsetzen kann.
Um Hayworth abzuwehren, wechselte McCain bei der hitzigen Debatte um illegale
Einwanderer ins Lager der Hardliner. Flankiert von einem Sheriff, ließ er sich
für die Wahlwerbung am Grenzzaun filmen, der Arizona von Mexiko trennt.
"Vollenden wir den verdammten Zaun", pflichtete McCain dem Ordnungshüter bei.
Noch vor fünf Jahren, als die Wirtschaft boomte und billige Arbeitskräfte aus
Lateinamerika willkommen waren, hatte er sich gegen den Bau neuer Grenzbarrieren
gestellt und stattdessen einer wohlregulierten Einwanderung das Wort geredet; er
galt als Moderater. Nun verspottet ihn die Führung der Demokraten gar als einen
Erzkonservativen "in der Schale eines Politikers, der einmal John McCain war".
In Alaska wiederum sieht es so aus, als habe die Tea Party das Establishment
tatsächlich erschüttert. Nach vorläufigen Ergebnissen liegt Lisa Murkowski, seit
acht Jahren Senatorin, Kopf an Kopf mit Joe Miller, einem Anwalt, der sich als
"Alaskas wahrer Konservativer" präsentiert. Miller lehnt Gesundheitsreform,
Bankenrettungs- und Konjunkturpakete als Verfassungsverstöße ab und will die
Rechte der Bundesregierung auf ein Minimum beschneiden. Eine Familienfehde
brachte zusätzliche Würze: Die rechte Ikone Sarah Palin legte sich für Miller
ins Zeug, um den Murkowskis eins auszuwischen.
2006 hatte Palin den Vater der Senatorin, Frank Murkowski, aus dem
Gouverneursamt Alaskas gedrängt. Dieser hatte seiner Tochter zuvor sein
Senatsmandat vermacht. Palin profilierte sich im Duell mit der Politiker-Sippe.
Palins Blick gilt nun der Präsidentschaftswahl 2012. Als Königsmacherin, mit
einer starken Hausmacht an Tea Party-Aktivisten im Rücken, will sie zumindest
als Strippenzieherin agieren. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 26.8.2010)
