Osteuropa schaut bei EU-Außendienst durch die Finger

25. August 2010, 18:41
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Ashtons Pläne: Kaum Vertreter aus Osteuropa, die meisten Diplomaten aus den großen westeuropäischen Staaten, wenig Frauen

Paris/Brüssel - Die Sache läuft unter "streng geheim": Erst im September werde EU-Außenministerin Catherine Ashton ihr Personalpaket für die Besetzung von deutlich mehr als hundert Botschafterposten in der Welt und von rund 1900 Diplomaten des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) bekanntgeben, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Ansonsten kein Kommentar. Die Institutionen der Union sind nach wie vor tief in der Sommerpause.

Die Verschwiegenheit könnte gute Gründe haben: Geht es nach verlässlichen Quellen, so sind die Würfel darüber im August bereits gefallen - und Ashton muss bald mit einem Sturm der Entrüstung rechnen. Der in den Schubladen liegende fertige Vorschlag sieht offenbar eine extreme Benachteiligung der neuen EU-Länder im Osten vor. Zusätzliche würden Frauen kaum berücksichtigt: Nicht einmal zehn Prozent der Jobs würden weiblich besetzt.

Nur 36 Polen

Wie das Polnische Institut für Internationale Beziehungen (PISM) vermeldet, sind unter 1900 EU-Diplomaten nur 36 Polen vorgesehen, weniger als zwei Prozent für das Land mit mehr als 40 Millionen Einwohner, das im Verhältnis weit mehr als hundert erwarten könnte. Entsprechend empört zeigt man sich in Warschau.

Noch ärger wäre das Bild laut PISM, wenn man prüfe, wie die Osteuropäer bei den Botschaftern berücksichtigt werden, ginge es nach Ashton: Nur zwei (!) von 115 EU-Botschaftern kämen aus dem Osten - ein Ungar in Norwegen und ein Litauer in Afghanistan. Den Löwenanteil bei den EU-Botschaftern entfiele auf elf Staaten, insbesondere auf Frankreich, Deutschland, Belgien und Italien. Botschafter in Russland soll ein Spanier werden. Daneben würden sich die 15 "alten" EU-Staaten mehr als 90 Prozent der 1900 Diplomatenposten des gesamten EAD untereinander aufteilen.

Wie vom STANDARD berichtet, wird auch Ashtons Führungsteam vor allem an die großen Länder aufgeteilt: Generaldirektor soll der Franzose Viemont werden, er bekäme zwei Stellvertreter, eine Deutsche und einen Polen. Ashton kommt aus Großbritannien wie die Mehrzahl ihrer Top-Führungskräfte in den Sektionen.

Abstimmung im September

Um eine neuerliche und frühzeitige Aufregung um die von Anfang an umstrittene "Hohe Vertreterin" der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu vermeiden, scheint man in der Ashton-Behörde nun bemüht, zumindest Zeit zu gewinnen. Denn Anfang September wird das Europäische Parlament in Straßburg zusammentreten, um über Ashtons Personalvorschläge wie auch über das Budget für den EAD zu beraten. Im Juli hatte das Plenum der neuen Struktur des Dienstes nur unter Budgetvorbehalt mit großer Mehrheit zugestimmt.

Die EU-Außenministerin musste versprechen, die Geschlechterparität und "geografische Ausgewogenheit" zwischen EU-Staaten zu beachten. Zudem drängten kleinere Länder darauf, ausreichend berücksichtigt zu werden, sodass nicht nur die "Großmächte" Frankreich und Großbritannien zum Zug kommen. Österreichs EU-Botschafter Hans Dietmar Schweisgut hat Chancen auf den Posten in Tokio oder sogar Peking.

Ist der Entwurf Ashtons ernst gemeint, könnte es in Straßburg, wie schon bei Ashtons Erstvorschlag für die neue EAD-Struktur im Mai, wieder zu einer Blockade kommen. Starten soll der EAD Anfang 2011. (Thomas Mayer DER STANDARD, Printausgabe, 26.8.2010)

Wissen

Diplomaten im Dienst von Brüssel

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wurde durch den Vertrag von Lissabon initiiert und hat in Zukunft die Aufgabe, die EU-Institutionen diplomatisch zu vertreten. Ziel ist es, die Außenpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten künftig besser abzustimmen und gemeinsam nach außen zu kommunizieren, etwa in Menschenrechtsfragen.

Das Personal dafür soll aus der EU-Kommission, dem Sekretariat des Rates der EU und den diplomatischen Diensten der Mitgliedsstaaten rekrutiert werden. Der EAD wird die bestehenden EU-Delegationen ersetzen.

Der Dienst wird der Hohen Vertreterin der EU unterstellt sein, wie EU-Außenministerin Catherine Ashton offiziell genannt wird. Er soll es ihr erleichtern, selbstständig nach außen aufzutreten. (red)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    EU-Außenministerin Ashton könnte für ihre neuen EAD-Pläne wieder in die Kritik geraten.

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