Föderales Pensionsparadies

25. August 2010, 17:42
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Die Bundesländer wollen ihre Beamtenpensionen nur zögerlich an das Bundesmodell angleichen - Vor allem Kärnten und Wien leisten sich weiter üppige Pensionsprivilegien

Klagenfurt - Eines der Hauptprojekte der schwarz-blauen Regierung von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider war die Pensionsreform 2003, deren Eckpfeiler die Abschaffung der Frühpension (stattdessen wurde die Hacklerregelung eingeführt), ein Durchrechnungszeitraum von 40 Jahren und ein Pensionsantrittsalter von 65 Jahren sind. Zudem sollte die Beamtenpension in Bund und Ländern schrittweise an die der ASVG-Rentenbezieher angeglichen werden. Für junge Beamte sollte es bis Ende 2028 also nicht mehr 80 Prozent ihres Letztbezuges, sondern nur mehr 38 Prozent als Berechnungsgrundlage geben.

Die Länder lassen sich - trotz knapper Kassen - mit ihrer Pensionsharmonisierung Zeit. Kein Wunder - die damit verbundene drastische Absenkung der Beamtenpensionen ist bei den Landesbediensteten höchst unpopulär. Zudem greift jedes Bundesland auf unterschiedliche Rechenmodelle zurück, die damit auch unterschiedlich wirksam werden.

Unzureichende Pensionsanpassung

Die Folge der föderalen Sonderregelungen: Einige Bundesländer hätscheln noch etliche Jahre lang die Pensionsprivilegien "ihrer" Beamten. Schon 2008 bemängelte der Bundesrechnungshof dadurch Mehrkosten von insgesamt rund 500 Millionen Euro. Mittlerweile haben Niederösterreich, Vorarlberg, Steiermark und Oberösterreich ihre Pensionsmodelle dem Bund angenähert.

Ausgerechnet der verstorbene Jörg Haider, Ko-Architekt der schwarz-blauen "Reform"-Regierung, beharrte zu Hause in Kärnten auf den mit Abstand höchsten und damit teuersten Beamtenpensionen, gefolgt von Michael Häupl in Wien. Erst in der vorigen Woche wurde auf Druck des Bundesrechnungshofs in der Kärntner Landesregierung eine äußerst moderate Pensionsharmonisierung beschlossen, die im September den Kärntner Landtag passieren soll. Doch auch diese hat Rechnungshof-Präsident Josef Moser bereits als unzureichend kritisiert.

Demnach wird ab 1. 1. 2011 die Beamtenpension zwar von 80 auf 76 Prozent des Aktivgehalts gesenkt und das Antrittsalter schrittweise auf 65 angehoben. Der Durchrechnungszeitraum beträgt aber nur 15 Jahre, eine Parallelrechnung gibt es nicht. Mittels "Korridorpension" können Kärntner Beamte - auch neu eintretende - aber schon ab 61,5 Jahren in Pension gehen, mit Abschlägen von nur 1,68 statt, wie vom Rechnungshof vorgeschlagen, 3,36 Prozent. Dass die Kärntner Reform das Ziel der Angleichung an die Bundesbeamten nicht erreicht, zeigen Rechenbeispiele: Ein 1965 geborener Bundesbeamter geht mit 3012 Euro in Pension, mit der Rechnungshof-Empfehlung für Kärnten wären es 3252 Euro, laut Kärntner Reform würde dieser Beamte 3866 Euro Pension erhalten. Noch eklatanter sind die Unterschiede für 1980 Geborene: Im Bund erhielte er 2268 Euro, laut Empfehlung des Rechnungshofs für Kärnten 2461, also immer noch mehr als der Bundesbeamte, und laut Kärntner Entwurf 3716 Euro. Das würde in Kärnten rund 200 Mio. Euro Mehrkosten ausmachen, sagt der Rechnungshof.

Dabei machen die im Kärntner Landesbudget für 2011 (Gesamtvolumen 2,14 Milliarden Euro) beschlossenen Gehalts- und Pensionszahlungen für die rund 4000 Landesbediensteten (davon 40 Prozent Beamte) bereits 1,05 Milliarden Euro aus. Das am höchsten verschuldete Bundesland leistet sich nach wie vor das üppigste Beamtenpensionsparadies.

Kärnten um Jahre zurück

ÖVP-Chef Josef Martinz, in Personalunion mit Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) Personalreferent des Landes, verteidigt die Kärntner Pensionsreform: "Kärnten liegt Jahre hinten - dank des selbsternannten Reformers Haider und der SPÖ. Deshalb läuft unser Anpassungsprozess auch viel langsamer." Man müsse aber sowohl das Vertrauensprinzip wahren als auch Fairness gegenüber den Bundesbeamten walten lassen. Für den Zentralbetriebsrat der Landesbediensteten, Herwig Rettenbacher, ist das jedoch undenkbar: "Wenn das ausverhandelte Modell wieder aufgeschnürt wird, dann gibt es Streik." Kärnten sei "kein Beamtenparadies", sondern liege im österreichischen Mittelfeld. Die einzelnen Rechenmodelle seien gerechtfertigt, verfüge doch jedes Bundesland auch über ein anderes Entlohnungsschema.

Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist derzeit zu keiner substanziellen Pensionsharmonisierung bereit. In Wien kritisiert der Rechnungshof die langen Übergangsfristen bis 2042. Auch auf die Parallelrechnung mit dem Pensionskonto wird verzichtet. Das würde laut Rechnungshof ein Einsparungspotenzial von 130 Millionen Euro bringen. "Wir begehen keinen Pensionsraub wie die schwarz-blaue Regierung", ließ Häupl wissen. Schließlich stehen in Wien Wahlen an. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe, 26.8.2010)

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