SP-Klub pocht weiter auf Bundeskompetenz

25. August 2010, 16:04
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Parlamentsklub unterstützt Schmied, auch Salzburger Landeshauptfrau gegen Vorschlag von Erwin Pröll

Wien - Die SPÖ-Parlamentsfraktion hat am Mittwoch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) im aktuellen Streit um die Kompetenz für alle Lehrer unterstützt. "In der Verwaltungsreform-Kommission wurde ein Reformkonzept für die Schulverwaltung beschlossen, das vorsieht, dass das Schulwesen in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sein soll, daher sollen alle Lehrer Bundeslehrer sein", betonte SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer in einer Aussendung.

Das Bildungssystem brauche klare Zuständigkeiten, keine Zersplitterung. "Nur so befinden sich Finanzierung, Aufgaben- und Ausgabenverantwortung in einer Hand", so Mayer. Ziel müsse sein, in der Verwaltung zu sparen und Mittel direkt an die Schulen umzuleiten.

Auch Burgstaller gegen Verländerung

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) verurteilte unterdessen in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Magazins "News" erneut die Forderung von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) nach einer Verländerung der Bildungsagenden. Die Landeshauptleute müssten weggehen von ihrem "traditionellen, aber überkommenen Machtdenken", Österreich sei zu klein für neun Dienstrechte. Auch die SP-nahe Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) unterstützte Schmieds Pläne: "Weitreichende bildungspolitische Reformen sind nur dann möglich, wenn nicht jedes Land sein eigenes Süppchen kocht."

"Unverantwortlich" nannte es der Grünen-Bildungssprecher Harald Walser, dass im Ministerrat Schmieds Verordnung für das Landeslehrer-Controlling gekippt wurde. "Absurder geht es nicht: Die Länder verprassen Steuergelder, ohne dass die Unterrichtsministerin und der Finanzminister prüfen können, was mit dem Geld geschieht."

Die Unabhängigen Gewerkschafter forderten indes ein Ende des "schäbigen Sommertheaters von (SP-Bundeskanzler Werner) Faymann, (Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin) Pröll + (VP-Finanzminister Josef) Pröll auf Kosten von Schule, Schulreform, von LehrerInnen, LehramtsstudentInnen und SchülerInnen". (APA)

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