Kritik wegen fehlender Anklagen gegen rechte Aktivisten

25. August 2010, 15:04
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SPÖ, Grüne, FSG, KPÖ und Mauthausen Komitee werfen Justiz "Untätigkeit" vor

Linz - Kritik daran, dass es noch keine Anklagen gegen rechte Aktivisten der Nationalen Volkspartei (NVP) und der Liste "Die Bunten" gibt, haben am Mittwoch mehrere Organisationen in teilweise gleichlautenden Presseaussendungen geübt. Die SPÖ, die Grünen, die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), die KPÖ und das Mauthausen Komitee, das die Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen vertritt, warfen darin der Justiz unter anderem "Untätigkeit" vor und machten dafür auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) verantwortlich.

Die NVP wollte im vergangenen Herbst bei der Landtagswahl und bei der Gemeinderatswahl in Enns antreten, "Die Bunten" bei der Gemeinderatswahl in Wels. Beide Gruppierungen wurden nicht zugelassen, die zuständigen Wahlbehörden erstatteten Anzeige wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung. Sowohl NVP als auch "Die Bunten" fochten die Wahl an, blitzten damit aber beim Verfassungsgerichtshof ab.

In den Presseaussendungen wurde daraufhingewiesen, dass der Wahlausschluss und die Anzeigen durch die Wahlbehörden bereits vor einem Jahr erfolgt seien. Die Strafjustiz habe aber bis heute keine Konsequenzen gezogen. (APA)

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