Nur jeder Vierte hält das Recht auf Asyl für wichtig
Nur einer von drei in Österreich lebenden Menschen weiß, dass es ein Menschenrecht auf Asyl gibt, und noch weniger , nämlich 24 Prozent, halten das Recht auf Asyl für „besonders wichtig". Ein Befragungsergebnis, das die AuftraggeberInnen der Erhebung, die Marianne Schulze von der Initiative „menschenrechte.jetzt.", als „beunruhigend" einstuft. Die Initiative, ein Zusammenschluss von 270 österreichischen NGOs, hat die Karmasin Motivforschung beauftragt, 1000 ÖsterreicherInnen zu ihrer Einstellung zu Menschenrechten zu befragen. Nun wurden die Ergebnisse präsentiert.
Dass Menschen, die vor Verfolgung oder drohender Folter flüchten, ein Recht auf Schutz haben, ist in Österreich geltendes Recht. Dennoch beantworteten nur 32 Prozent der Befragten die Frage, ob ein solches Recht bestehe, mit „Ja". In Kärnten und der Steiermark - die Studie nennt nur einen Gesamtwert für beide Länder - waren es überhaupt nur 17 Prozent.
Gleich und "gleicher"
Immerhin 62 Prozent der Befragten halten das „Recht auf Gleichbehandlung" für ein besonders wichtiges Grundrecht. Wer gleich und wer „gleicher" ist, geht aus der Befragung aber ebenfalls hervor: Auf die Frage, wer in der Gesellschaft besonders hohen Schutzes bedürfe, sprechen sich 83 Prozent für „Kinder" aus, 74 Prozent für „Kranke" und 70 Prozent für „alte Menschen", aber nur 18 Prozent für „ Angehörige von Minderheiten". Für Homosexuelle wünschen sich überhaupt nur acht Prozent besonderen Schutz.
Warum dem so ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Dass die meisten Menschen dazu tendieren, nur jene Minderheiten zu schützen, welchen sie selber einmal angehört haben oder einst angehören werden - Minderjährige, Alte, Kranke -, sieht Barbara Liegl von Zara (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) nicht als selbstverständlich an. „Das ist das Ergebnis eines ganz bestimmten öffentlichen Diskurses, der die Gesellschaft auseinander dividiert", glaubt Liegl, und nennt ein Beispiel: „Wenn von Migranten die Rede ist, geht es meistens um negative Dinge - um Sprachdefizite, um Kriminalität, um das Ausnützen von Sozialleistungen." Diese Bilder förderten eine Denkweise, die den Rechten von Minderheiten weniger Bedeutung beimesse als den Rechten der Mehrheitsgesellschaft. Wobei Liegl betont, „dass dabei aber auch die Rechte der Mehrheit zu achten sind". Prinzipiell hätten Menschenrechte für alle Menschen zu gelten - „und da macht es auch keinen Unterschied, ob sie mir sympathisch sind oder nicht".
UN prüfen Österreich
73 Prozent der Befragten meinen, dass Menschenrechte in Österreich mehr geachtet werden sollten, und zwar insbesondere dann, wenn es um das Recht auf Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit oder Arbeit gehe. Das freut die VertreterInnen der Initiative „Menschenrechte Jetzt": Sie fühlen sich durch das Ergebnis gestützt, wenn sie im Herbst einen eigenen Bericht zur Situation der Menschenrechte in Österreich nach Genf schicken. Ihre - regierungskritische - Bestandsaufnahme soll jenen Bericht ergänzen, den die Regierung im Oktober an den Menschenrechtsrat abliefern muss. Denn laut internationaler Verpflichtungen muss sich Österreich beim sogenannten "Universal Periodic Review" erstmals einer umfassenden Überprüfung seiner Menschenrechtslage unterziehen.
Marianne Schulze von der Initiative „menschenrechte.jetzt." ist optimistisch, dass die Anliegen der NGOs in Genf Beachtung finden: Deutschland und die Schweiz, die ihren Menschenrechts-Check bereits hinter sich haben, seien eben aufgrund der NGO-Berichte zu diversen Reformen ermahnt worden. Ähnliches sei für Österreich zu erwarten. In vier Jahren wird dann erneut überprüft, wie ernst die UN-Kritik in Österreich genommen wird und welche Empfehlungen umgesetzt wurden.
Dass sich die Nationalstaaten drücken, da sie ohnehin keine Sanktionen zu befürchten haben, glaubt Schulze nicht: „Das wird sehr ernst genommen. Kein westlicher Staat lässt sich gerne von China links überholen, wenn es um Menschenrechts-Reformen geht."
Im Oktober wird die Initiative ihren Befund vorlegen, zehn weitere Einzelberichte von NGOs sollen folgen. (Maria Sterkl, derStandard.at, 25.8.2010)
