Aung San Suu Kyi ruft erneut zum Wahlboykott auf

25. August 2010, 13:13
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Friedensnobelpreisträgerin zu ihren Anhängern: "Wählt nicht!"

Rangun - Die Symbolfigur der burmesischen Demokratiebewegung, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, hat ihre Anhänger erneut zum Boykott der für November geplanten Parlamentswahlen aufgerufen. Auf die Frage, wen ihre Anhänger wählen sollten, antwortete die unter Hausarrest stehende Vorsitzende der vom Militärregime für aufgelöst erklärten Nationalen Liga für Demokratie (NLD) nach Angaben ihres Sprechers Nyan Win am Mittwoch: "Es ist ganz klar: Wählt nicht!"

Die letzten Wahlen hatte die NLD 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert. Das Militär ist seit 1962 in Burma (Myanmar) an der Macht. Dem Regime werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt. Folter und Zwangsarbeit sind an der Tagesordnung. Auch für willkürliche Hinrichtungen, Drogenhandel, Einsatz von Kindersoldaten sowie die Unterdrückung ethnischer Minderheiten ist die Diktatur berüchtigt.

Zwangsmitgliedschaft bei der "Union für Solidarität und Entwicklung"

Insgesamt wurden für die Wahlen am 7. November 47 Parteien registriert, darunter auch NLD-Abweichler. Premierminister General Thein Sein tritt als Spitzenkandidat der "Union für Solidarität und Entwicklung" an, einer Massenorganisation des Regimes mit 25 Millionen Zwangsmitgliedern, die sich nun als Partei konstituiert hat. Nach den Bestimmungen des Wahlgesetzes hätte die NLD ihre eigene Vorsitzende Suu Kyi ausschließen müssen, um sich registrieren lassen zu können. Keine Person mit einer Vorstrafe darf einer politischen Partei angehören. Die Nichtregistrierung hatte automatisch die Auflösung der Partei zur Folge.

UNO-Sonderberichterstatter Tomas Ojea Quintana hatte nach einem Burma-Besuch erklärt, er halte die Wahlen von vornherein für unglaubwürdig. In dem südostasiatischen Land gebe es keine Meinungsfreiheit, auch mit einer Lockerung des rigorosen Versammlungsverbots sei nicht zu rechnen. Die 2008 erlassene Verfassung zementiert die Macht der Armee, die sich eine permanente Vertretung in Regierung und Parlament sowie ein Vetorecht gegen Parlamentsbeschlüsse gesichert hat. (APA)

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