Niessl will Kompetenz für Länder und neues Lehrerdienstrecht

25. August 2010, 12:30
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Burgenlands Landeshauptmann will eine Erhöhung der Stundenverpflichtung

Eisenstadt - Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Mittwoch seine Forderung bekräftigt, dass die Lehrer künftig in die Zuständigkeit der Länder fallen sollen. "Ich denke, man sollte diese Endlosdebatte durch eine klare Regelung beenden", sagte Niessl bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Der Landeshauptmann sprach sich dabei auch für ein neues Lehrer-Dienstrecht mit höherem Einstiegsgehalt bei gleichbleibender Lebensverdienstsumme und einer höheren Unterrichtsverpflichtung aus.

Eine "klare Regelung" würde bedeuten, dass die Bildungsziele, die gesetzlichen Grundlagen und die Qualitätskontrolle in die Kompetenz des Bundes fallen sollten, so Niessl. Die organisatorische Umsetzung sollte in die Kompetenz der Bundesländer übergehen. Diese wüssten gut um die Bedürfnisse Bescheid, "da sollte man nicht zentralistisch sein, sondern das sollte man den Ländern überlassen". In der Frage der Kompetenzverteilung habe es in Vergangenheit Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz auch unter seinem Vorsitz gegeben. "Es gibt einen Grundsatzbeschluss, der unter anderem beinhaltet, dass alle Lehrer in die Zuständigkeit der Länder fallen sollen", sagte Niessl.

Niessl für Erhöhung der Enstiegsgehälter

Angesichts der wieder aufgeflammten Diskussion für die Lehrer-Arbeitszeit sprach sich Niessl auch dafür aus, dass die Einstiegsgehälter neu aufgenommener Lehrer "deutlich erhöht werden" sollten. Bei gleicher Lebensverdienstsumme sollten dafür die Endgehälter niedriger sein: "Die Anfangsgehälter sind ja wirklich für Pädagoginnen und Pädagogen nicht berauschend." Mit dieser Maßnahme solle auch eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung einhergehen.

Im Burgenland ist die Zahl der Taferlklassler im neuen Schuljahr mit 2.680 etwa gleich wie im Vorjahr (2.683). Insgesamt habe man im Burgenland knapp 18.500 Pflichtschüler. 2.700 Schüler besuchen im Burgenland die Neue Mittelschule. An 28 Standorten gibt es insgesamt 147 Klassen. "Man sollte allen Schulen die Möglichkeit bieten, Neue Mittelschule zu werden", meinte Niessl. Die Zehn-Prozent-Klausel sei seiner Meinung nach "zu beenden".

Im Burgenland sind 125 Lehrer neu angestellt worden, 90 gehen in Pension. Das Land werde wieder 70 bis 80 Lehrer bezahlen müssen. Einerseits gelte im Burgenland die Klassenschülerhöchstzahl von 25 als "Pflichtwert", andererseits gebe es bei der sonderpädagogischen Förderung mehr Bedarf, als der Bund anerkenne. Insgesamt gebe s für das Land Zusatzkosten von drei bis vier Mio. Euro, so Niessl. (APA)

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