Standesvertreter wollen "offen" über Justiz diskutieren

25. August 2010, 11:35
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Gipfel im Kanzleramt - Justiz: Weder Verschleppung noch Promibonus bei Ermittlungen

Wien - Die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte wollen beim morgigen Gipfel mit der Regierungsspitze offen die Situation der Justiz diskutieren. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat angesichts heftiger Kritik an schleppenden Wirtschaftsverfahren zu dem Termin geladen. Er möchte sich die Anliegen der Standesvertreter anhören und sehen, wo man sie unterstützen kann, hieß es am Mittwoch. Das Justizressort wehrte sich vor dem Gespräch einmal mehr gegen Vorwürfe, etwa wonach Ermittlungen "verschleppt" würden.

"Offen ins Gespräch"

"Wir gehen offen ins Gespräch und erwarten uns, dass die Situation der Justiz ehrlich besprochen wird und gemeinsam nach Lösungen gesucht wird, um sie zu verbessern", erklärte Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung. Derzeit sei man mit Angriffen und Vorwürfen, etwa dass bestimmte Verfahren zu lange dauern oder sich die Politik einmischt, konfrontiert. Der Vorsitzende der Vertretung der Richter und Staatsanwälte in der GÖD, Klaus Schröder, geht mit positiven Erwartungen in das Gespräch im Kanzleramt. Vorab wollte er den Gesprächspartnern nichts über die Medien ausrichten. Gerhard Jarosch, seit kurzem neuer Präsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, nimmt ebenfalls am Gipfel teil.

"Keine Verschleppung oder Promibonus"

Neben Faymann und den Standesvertretern werden am "Runden Tisch" auch Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und die zuständige Ressortchefin Claudia Bandion-Ortner (V) Platz nehmen. Seitens des Justizministeriums wurde am Mittwoch bekräftigt, dass mit Hochdruck an den aktuellen Fällen gearbeitet wird: "Von einer Verschleppung oder einem Promibonus kann keine Rede sein." Komplexe Fälle wie etwa die Hypo ließen sich aufgrund der Aktenfülle jedoch nicht innerhalb weniger Wochen erledigen. Betont wurde, dass die Staatsanwälte "nicht auf Zuruf", sondern unabhängig ermitteln. Sollte die Justiz mehr Mittel erhalten, werde man "natürlich" nicht Nein sagen, hieß es aus dem Ressort. Die Personalkapazität der Justiz hält Heinisch-Hosek angesichts der heuer durchgeführten Aufstockung der Planstellen um 151 für "ausreichend". Ihrer Meinung nach wären jedoch zusätzliche Mittel für den Zukauf von externem Expertenwissen nötig, meinte sie gestern, Dienstag, in Richtung Finanzminister. (APA)

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    Foto: APA/Neubauer

    Die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte wollen beim morgigen Gipfel mit der Regierungsspitze offen die Situation der Justiz diskutieren.

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