Brutaler Kampf der Bundesländer

25. August 2010, 11:26
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Im Lehrerstreit verteidigen die Landeschefs Macht und Pfründe – zum Schaden von Österreichs Wirtschaft

Im Ringen zwischen den österreichischen Landeshauptleuten, angeführt von Niederösterreichs Erwin Pröll, und Unterrichtsministerin Claudia Schmied geht es mehr als nur um die Frage, wer in Zukunft die Verwaltung der gesamten Lehrerschaft kontrollieren wird. Und ob die Bundesländer ungestraft weiterhin mehr Geld für Pflichtschullehrer ausgeben können, als es ihnen zusteht.

In diesem Kampf steht die ökonomische Zukunft Österreichs auf dem Spiel – leider derzeit mit schlechten Vorzeichen.

Dass ein Acht-Millionen-Land neun Verwaltungseinheiten hat, die zwar wenig entscheiden, aber viel ausgeben dürfen, war immer schon etwas ungewöhnlich und lässt sich nur durch die Bedingungen bei der Gründung der Ersten Republik – der Angst der Landbevölkerung vor dem „roten Wien“ – erklären.

Durch den EU-Beitritt wurde der Austro-Föderalismus ein skurriler Anachronismus. Die  Finanzkrise aber hat den seit Jahrzehnten von Experten erkannten Handlungsbedarf für eine grundlegende Verwaltungsreform zu einem wirklich dringenden Anliegen gemacht. Wenn diese Einsparungen nicht kommen, kann die Regierung mittelfristig kein vernünftiges Budget mit niedrigem Defizit und akzeptabler Abgabenquote aufstellen.

Doch bei einer solchen Reform würden die Landeshauptleute und die Landesparteien Geld, Macht und Pfründe verlieren. Deshalb kämpfen sie – vergleichbar mit Mafia- oder Drogenbossen, die sich von der Polizei in die Enge getrieben fühlen – mit aller Brutalität gegen die ersten Ansätze einer Reform.

Ungebremst werden weiterhin teure Spitäler gebaut, wo sie nicht benötigt werden (Bad Aussee, Baden/Mödling), und das finanziell marode Gesundheitswesen damit weiter belastet. Und da Schmied es mit einer Bildungsreform wirklich ernst meint, wird sie von einer mächtigen Männerriege aus den Ländern  politisch fertig gemacht.

Schmieds Lehrercontrolling-Verordnung  war nicht nur angemessen, es wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Länderausgaben vom Bund kontrolliert und  bei Bruch von Übereinkommen Sanktionen erlassen werden.

Deshalb schießt Erwin Pröll seit zwei Wochen so scharf gegen Schmied, dass es einem die Haare aufstellt. Auf diese Weise hat in Österreichs jüngerer Vergangenheit nur der verstorbene Jörg Haider politische Gegner zu vernichten versucht.

Warum erhält Schmied keine Rückendeckung  von Josef Pröll und Werner Faymann, obwohl sie hier deren Interessen als Spitzen der Bundesregierung verteidigt? Das liegt an der besonderen Dynamik der heimischen Innenpolitik, wo die politische Macht in den Ländern und nicht in den Bundesinstitutionen. – also im Nationalrat oder in den Bundesparteiorganisationen – liegt.

Parteikarrieren werden in den Bundesländern – zumeist in Wien und Niederösterreich – gemacht, Oberösterreich und Steiermark und Salzburg wiederum haben ein hohes Stör- und Schädigungspotenzial. Sie können, wenn sie sich zusammenschließen, Parteiobmänner stürzen – Busek oder Gusenbauer können davon ein Lied singen.

Das liegt auch daran, dass die Landesfürsten über genügend Geld verfügen, um Klientelpolitik zu betreiben und Loyalität zu belohnen. Eine effektive Verwaltungsreform würde ihnen viele diese Möglichkeiten nehmen – also nicht nur dem Land viel Geld sparen, sondern auch die politischen Machtgewichte in Österreich verschieben.

Deshalb kämpfen Erwin Pröll & Co so verbissen gegen Schmied. Und weil sie so stark sind, werden sie wahrscheinlich gewinnen. Denn weder Faymann noch Josef Pröll haben den Mut, die österreichische Realverfassung durch einen Kraftakt umzustoßen. Lieber gefährden sie  die wirtschaftliche Zukunft des Landes als die eigene politische Position.

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