Regierung wegen "eiskalten Verfassungsbruchs" auf Anklagebank

25. August 2010, 14:22
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Dringliche Anfrage mit 190 Fragen: Finanzminister Pröll gibt sich wortkarg - Strache: Regierung rücktrittsreif

Finanzminister Pröll musste heute vor dem Nationalrat die Verschiebung des Budgets rechtfertigen. 190 Fragen warteten auf ihn, die jedoch auch viele andere Themenbereiche - wie Steuererhöhungen, Abschaffung der 13. Familienbeihilfe und Lehrerdienstrecht betrafen. Bei der Beantwortung ließ der Finanzminister die Opposition jedoch im Unklaren über seine zukünftigen Vorhaben und die Art und Weise, wie das Budget konsolidiert werden soll.

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Das Wort hatte zunächst FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der der Regierung "eiskalten Verfassungsbruch" wegen der Verschiebung des Budgets vorwarf: "Sie stellen sich als Bundesregierung offen hin und sagen: wir pfeifen auf die Verfassung." Der Grund der "Wählertäuschung" seien offensichtlich die Landtagswahlen in Wien und der Steiermark. "Das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung genießen sie nicht mehr. Sie sind rücktrittsreif", meinte der FPÖ-Parteiobmann.

Strache: Geplante Maßnahmen "offenes Geheimnis"

Strache kritisierte die geplanten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung, die ein "offenes Geheimnis" seien: darunter die höhere Besteuerung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, Vollbesteuerung des 13. und 14. Gehalts, die Abschaffung der 13. Familienbeihilfe, eine Erhöhung der Mehrwertssteuer um zwei Prozent. Alle diese Maßnahmen würden vor allem die Masse der Bevölkerung und die Leistungsträger der Gesellschaft zu spüren bekommen.

Strache fordert stattdessen "ausgabenseitig den Hebel anzusetzen", denn die Regierung gebe mehr aus denn je. Eine Verwaltungsreform müsse Teil davon sein. Außerdem müsse die Einkommenssteuer gesenkt werden: "2,7 Millionen der Österreicher verdienen nicht mehr als 11.000 Euro brutto im Jahr - eine Schande."

190 Fragen in 20 Minuten

Finanzminister Pröll gab sich bei der anschließenden Beantwortung der 190 Fragen wortkarg: "Glaubt irgendwer in diesem Raum, dass ich 190 Fragen beantworten kann, wenn ich dafür drei Stunden Vorbereitungszeit und zwanzig Minuten Redezeit habe?" Er verteidigte die Verschiebung des Budgets und stützte sich darauf, dass es in der Verfassung ausdrückliche Bestimmungen für diesen Fall gebe. Die meisten Fragen beantwortete Pröll im Schnellverfahren: "Ich halte nichts davon, hier Einzelvorschläge zu präsentieren, bevor diese nicht abgestimmt sind." Andere Fragen wollte Pröll gar nicht beantworten, mit dem Hinweis, dass diese nicht in seinem Kompetenzbereich lägen. 

BZÖ-Klubobmann Bucher meinte über die Fragenbeantwortung Prölls, dass dies eine "Verhöhnung des Parlaments" sei, Grünen-Chefin Glawischnig empörte sich darüber, dass sich Pröll wohl "an keinerlei Gesetze gebunden fühlt." Sei reichte einen Antrag bei Parlamentspräsidentin Prammer ein, dass der Finanzminister die ausführliche Beantwortung der Fragen schriftlich nachreichen müsse. Prammer wies darauf hin, dass ihr ein solches Instrument nicht zur Verfügung stünde.

Millionenshow mit Pröll

Peter Westenthaler (BZÖ) brachte einen - nicht ganz ernstzunehmenden - Lösungsvorschlag, wie Pröll in Zukunft die Fragen beantworten soll. "Wir geben Ihnen nur mehr Multiple Choice-Fragen, dann brauchen Sie nur mehr ankreuzen. Wenn Sie eine Frage nicht beantworten können, müssen Sie wie bei der Millionenshow ausscheiden."

Klubobmann Karlheinz Kopf (ÖVP) sprach sich in der anschließenden Debatte für eine Verkürzung der tagungsfreien Zeit im Sommer aus. Diese sollte mit der letzten Augustwoche enden: "Dann hört sich auch endlich die Diskussion darüber auf."

Die Misstrauensanträge der Opposition wurden naturgemäß aufgrund der fehlenden Mehrheit abgelehnt. Anschließend wurde noch die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse - jeweils von FPÖ, BZÖ und Grüne beantragt - debattiert. Hierfür fanden sich ebenfalls keine Mehrheiten.(edt/derStandard.at, 25.8.2010)

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    Die Misstrauensanträge und Kritik der Opposition scheint zumindest den Kanzler wenig bis gar nicht zu tangieren.

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    Pröll ließ sich erst gar nicht auf eine inhaltliche Darlegung seiner Vorhaben ein: "Glaubt irgendwer in diesem Raum, dass ich 190 Fragen beantworten kann, wenn ich dafür drei Stunden Vorbereitungszeit und zwanzig Minuten Redezeit habe?"

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