Initiative für Wiedereinführung der Todesstrafe abgeblasen

25. August 2010, 09:39
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Rückzieher der Antragsteller des Volksbegehrens - Initiative soll "still einschlafen"

Bern - Die Initiative für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Schweiz (derStandard.at berichtete) ist zurückgezogen worden. Trotz Publikation im Bundesblatt vom Dienstag brauchen sich weder die Bundeskanzlei in Bern noch die Initiatoren weiter damit zu beschäftigen. Ein Antrag auf Löschung erübrige sich, sagte Bundeskanzlei-Informationschef Hansruedi Moser. "Sie können die Initiative still einschlafen lassen." In diesem Fall läuft die 18-monatige Frist zur Unterschriftensammlung einfach weiter. Nach Fristablauf teilt die Bundeskanzlei in einer Notiz im Staatsanzeiger mit, dass die Initiative nicht in der vorgeschriebenen Frist mit der notwendigen Anzahl Unterschriften eingereicht wurde.

Der Sprecher des Initiativkomitees, Marcel Graf, erklärte, die Initiative sei die einzige Möglichkeit gewesen, sich Gehör zu verschaffen: "Unser Hauptziel war, die Bevölkerung auf die Missstände aufmerksam zu machen." Diese Missstände seien im Schweizer Rechtssystem zu suchen, das auf der Täter- statt auf der Opferseite stehe. Für Hinterbliebene eines Opfers gebe es keine Möglichkeit, sich zu wehren. "Die Politiker müssen das Rechtssystem endlich auf die Seite des Opfers stellen", forderte das Komitee. Der Täter müsse bestraft werden, nicht das Opfer und die Hinterbliebenen.

Nur SVP zeigte Sympathien für die Initiative

Das Begehren hätte die Todesstrafe für Personen gefordert, die "in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begehen". Von den Parteien zeigte nur die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) Sympathien für die Idee, das Stimmvolk darüber entscheiden zu lassen. (APA)

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