Amnesty kritisiert Menschenrechtsverletzungen

24. August 2010, 23:51
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Bericht: Sicherheitskräfte außer Rand und Band

London/Wien - In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen im Jemen unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung. Unter dem Druck der USA und anderer Staaten hat die jemenitische Regierung von Präsident Ali Abdallah Saleh den Kampf gegen Al-Kaida verstärkt. Daneben kämpft die Regierung in Sanaa mit Hilfe Saudi-Arabiens gegen schiitische Rebellen im Norden und um territoriale Einheit angesichts der Sezessionsbestrebungen im Süden des Landes. "Der Jemen muss die öffentliche Sicherheit gewährleisten, aber Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen sowie ungesetzliche Tötungen sind niemals zulässig", betont Amnesty-Experte Malcolm Smart in einer Aussendung.

Amnesty International fordert die jemenitische Regierung auf, nicht weiter unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung Menschenrechte außer Kraft zu setzen. Der aktuelle Amnesty-Bericht "Cracking down under pressure" deckt eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte auf, die im Namen der "Nationalen Sicherheit" geschehen: Von ungerechtfertigten Festnahmen und unfairen Gerichtsverfahren in Hunderten, wenn nicht gar Tausenden Fällen, über die gewaltsame Auflösung friedlicher Demonstrationen bis hin zu ungesetzlichen Tötungen.

"Ein außerordentlich besorgniserregender Trend ist, dass die jemenitische Regierung - unter dem Druck der USA und anderer Staaten, Al-Kaida zu bekämpfen, sowie unter dem Druck Saudi-Arabiens, die (schiitische) Houthi-Rebellion im Norden unter Kontrolle zu bekommen - die Nationale Sicherheit als Vorwand benutzt, um Kritiker und Oppositionelle mundtot zu machen", erklärte Smart. Die Entwicklungen im Jemen würden international mit wachsender Sorge verfolgt, nicht zuletzt weil die internationale Gemeinschaft einen weiteren "failed state" neben Somalia am Horn von Afrika vermeiden wolle. "Zugleich hat die militärische Unterstützung des Jemen in Form von Waffenlieferungen durch die USA, Europa und andere Staaten zugenommen." Die "bisher weitgehend kritiklose internationale Unterstützung" der Vorgehensweise der jemenitischen Regierung müsse sich jedoch ändern, fordert Amnesty.

Tausende auf der Flucht

Wegen schwerer Kämpfe im Süden Jemens sind gegenwärtig tausende Menschen auf der Flucht. Regierungskräfte rückten am Dienstag weiter gegen Angehörige der Terrororganisation Al-Kaida vor, die sich in der Stadt Louder verschanzt hatten. Mehrere tausend Stadtbewohner flohen in das Umland.

Bei den Kämpfen wurden nach offiziellen Angaben mindestens 18 Aufständische getötet. Die Regierungstruppen übernahmen wieder die Kontrolle in großen Teilen der Stadt. "Gegenwärtig haben Hausdurchsuchungen begonnen, die so lange dauern werden, bis die Stadt von den letzten Rebellen gesäubert ist", sagte ein Angehöriger der Provinzverwaltung. In der Stadt wurden noch rund 200 Al-Kaida-Kämpfer vermutet. (APA)

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