Auch Tschechien kritisiert Griechenland-Hilfe der EU

24. August 2010, 23:29
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Premier Necas: "Nicht zu überschreitende Grenze" - Zweifel an Aufnahmefähigkeit der Euro-Zone

Prag - Nach der Slowakei distanziert sich auch Tschechien von der Finanzhilfe der Euro-Staaten für Griechenland. Man nehme den Rettungsplan zur Kenntnis, wolle sich aber nicht daran beteiligen, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Necas in der Tageszeitung "Kurier" (Mittwochsausgabe). "Für Tschechien stellt die derzeitige Delegierung finanzieller Kompetenzen von nationaler Ebene auf die EU eine nicht zu überschreitende Grenze dar", fügte der konservative Politiker hinzu.

Tschechien gehört anders als die Slowakei nicht der Euro-Zone an, plant aber einen Beitritt zu dieser. Necas sieht das Problem diesbezüglich nicht so sehr in seinem Land, dem er strenge Budgetdisziplin verordnet hat. Vielmehr stelle sich die Frage, "ob die Euro-Zone nach den Problemen, die sie derzeit durchmacht, überhaupt imstande ist, neue Mitglieder aufzunehmen, auch wenn sie die Maastricht-Kriterien erfüllen". Daher wolle er auch keinen Termin für den Euro-Beitritt Tschechiens nennen. Jedenfalls sei seine Regierung "Befürworter der Budgetdisziplin und der konsequenten Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts".

Necas' Demokratische Bürgerpartei (ODS) gilt als europaskeptisch. Sie bildet im Europaparlament eine Fraktionsgemeinschaft mit den britischen Konservativen und der rechtskonservativen polnischen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS). (APA)

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