Premier Necas: "Nicht zu überschreitende Grenze" - Zweifel an Aufnahmefähigkeit der Euro-Zone
Prag - Nach der Slowakei distanziert sich auch Tschechien von der
Finanzhilfe der Euro-Staaten für Griechenland. Man nehme den Rettungsplan zur
Kenntnis, wolle sich aber nicht daran beteiligen, sagte der tschechische
Ministerpräsident Petr Necas in der Tageszeitung "Kurier" (Mittwochsausgabe).
"Für Tschechien stellt die derzeitige Delegierung finanzieller Kompetenzen von
nationaler Ebene auf die EU eine nicht zu überschreitende Grenze dar", fügte der
konservative Politiker hinzu.
Tschechien gehört anders als die Slowakei nicht der Euro-Zone an, plant aber
einen Beitritt zu dieser. Necas sieht das Problem diesbezüglich nicht so sehr in
seinem Land, dem er strenge Budgetdisziplin verordnet hat. Vielmehr stelle sich
die Frage, "ob die Euro-Zone nach den Problemen, die sie derzeit durchmacht,
überhaupt imstande ist, neue Mitglieder aufzunehmen, auch wenn sie die
Maastricht-Kriterien erfüllen". Daher wolle er auch keinen Termin für den
Euro-Beitritt Tschechiens nennen. Jedenfalls sei seine Regierung "Befürworter
der Budgetdisziplin und der konsequenten Durchsetzung des Stabilitäts- und
Wachstumspakts".
Necas' Demokratische Bürgerpartei (ODS) gilt als europaskeptisch. Sie bildet
im Europaparlament eine Fraktionsgemeinschaft mit den britischen Konservativen
und der rechtskonservativen polnischen Oppositionspartei "Recht und
Gerechtigkeit" (PiS). (APA)
