Politischer Offenbarungseid

24. August 2010, 19:23
53 Postings

In dieser Regierung gerät der Streit zum Programm - Alternativen? Nicht in Sicht

Sie wollten es anders machen. Jedenfalls besser als Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer, die aus dem täglichen Kleinkrieg nicht mehr herauskamen - bis neu gewählt wurde. Beide Parteien kamen bei unter 30 Prozent zum Liegen, beide auf ihrem historischen Tiefstwert, die ÖVP noch deutlich hinter der SPÖ.

Werner Faymann und Josef Pröll stiegen 2008 wie Phönixe aus der Asche dieser Wahlschlappe. Die Einsicht lautete: Die Leute mögen das Streiten nicht. Wir werden arbeiten. Konstruktiv.

Wie lange ist das denn her?

Politische Lichtjahre.

Die Stimmung in dieser Regierung ist auf einem vorläufigen Tiefststand angekommen. Der Eindruck, den die Koalition nach außen hin erweckt, ist fatal: nichts als Zank und Hader. Besser als Gusenbauer und Molterer? In Nuancen anders, aber nicht besser.

Bei den Mitarbeitern dieser Bundesregierung ist längst offene Feindschaft ausgebrochen, säuberlich entlang der Linie zwischen Rot und Schwarz. Ein Miteinander gibt es nicht. Es geht ums Gegeneinander. Es ist unglaublich, wie viel Zeit und Anstrengung in Vorhaben investiert werden, die nichts anderes zum Zweck haben, als den "Partner" schlechtzumachen. Die ÖVP ist in diesen Belangen vielleicht einen Deut innovativer und tüchtiger. Da verfügt die Giftküche der schwarzen Parteizentrale einfach über mehr Erfahrung und Esprit.

Die Freundschaft, die es zwischen Faymann und Pröll einmal gegeben haben mag, wurde im Staub des politischen Konkurrenzkampfes längst begraben. Jetzt müssen die beiden aufpassen, dass ihnen nicht auch noch das Einvernehmen darüber abhanden kommt, dass sie für dieses Land etwas weiterbringen wollten. Das Zutrauen in dieses Wollen ist dramatisch im Schwinden begriffen.

Ob Bildung oder Bahn, Bauern oder Millionäre, Steuern oder Subventionen - die Regierung scheint auf keinen grünen Zweig zu kommen. Und sie fräst auch den kleinsten Widerspruch demonstrativ und lautstark in ihr Erscheinungsbild. Dabei kommt mit der Budgeterstellung und Konsolidierung über die nächsten drei Jahre der schwerste Akt erst auf diese Koalition zu - inklusive einer längst notwendigen Verwaltungsreform, an der andere auch schon gescheitert sind. Aus jetziger Sicht kaum vorstellbar, dass ausgerechnet diese Regierung den schweren Brocken hebt. Wie schwach Faymann und Pröll gemeinsam sind, zeigt auch die Unterwerfungsgeste gegenüber den machtgetriebenen Länderchefs, denen sie das Controlling der Landeslehrer erlassen und offenbar die Verantwortung für die Bundeslehrer gleich hinterherwerfen.

Was hat diese Regierung für ein Glück, dass die Opposition so am Sand ist. Der orange Spaßverein mit seinen tragisch-komischen Figuren ist nicht ernst zu nehmen. Bei den Grünen wäre es an der Zeit, dass Eva Glawischnig aus der Babypause zurückkehrt und die Nachfolge von Alexander Van der Bellen antritt - oder das jemand anderen machen lässt, der gerade mehr Zeit hat und nicht mit einer Abspaltung beschäftigt ist.

Die FPÖ hat mit ihrer plakativen Fremdenfeindlichkeit und der tatkräftigen Mithilfe der Islamischen Glaubensgemeinschaft gerade ein Zwischenhoch, ist als Alternative zu einer ernstzunehmenden Partei mit einem Funken an Sachverstand aber nicht ansatzweise vorstellbar. Bleibt Rot mit Schwarz oder umgekehrt. Was für ein Offenbarungseid für dieses Land. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 25.8.2010)

Share if you care.