Nach der Forschungsstrategie 2020 kommt der Regierung auch der Forschungsrat abhanden
Wer ab Anfang September im Forschungsrat sitzen soll, ist derzeit ungewiss.
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Neben der Ära ohne Strategie, droht in Österreichs Forschungslandschaft nun auch noch eine ratlose Zeit. Der Grund: Das segensreiche Wirken des 2005, also noch unter Schwarz-Blau/Orange bestellten Beratungsgremiums der Bundesregierung läuft im September aus, und das Kabinett Faymann ist über die künftige Rolle des Rats für Forschung und Technologieentwicklung so heillos zerstritten, dass eine Nachbesetzung vor Vorlage des Bundeshaushalts im Dezember derzeit als extrem unrealistisch gilt.
Damit droht neben der finanziellen Trockenperiode auch strategisch ein Interregnum. Selbes hält man in dem neben dem Wissenschaftsministerium für Forschung hauptzuständigen Verkehrsministerium aber für "nicht tragisch". Die Geschäftsstelle des Forschungsrats sei weiterhin voll arbeitsfähig, versichert man, daher sei es "kein Beinbruch", wenn der Forschungsrat erst mit einigen Wochen Verspätung installiert würde.
Wiewohl noch nicht klar ist, was der Forschungsrat in Zeiten der Budgetkonsolidierung zur Innovationsstrategie der Republik beitragen kann und soll und ob seine Beschlüsse für die politischen Entscheidungsträger irgendeine Art von Verbindlichkeit haben werden: So gut wie fest steht mittlerweile, welche Persönlichkeiten Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) in den FTE-Rat zu entsenden gedenkt.
Androsch als Kandidat
Bures' halbe Ratsbesetzung sieht laut Standard-Recherchen folgendermaßen aus: Den Vorsitz dürfte, wie berichtet, der Industrielle Hannes Androsch übernehmen, den Kanzler Werner Faymann vor drei Jahren in den Aufsichtsrat des Forschungszentrums Seibersdorf entsandte, um die zwischenzeitlich in Austrian Institute of Technology (AIT) umbenannte größte außeruniversitäre Forschungseinrichtung Österreichs auf Kurs zu bringen.
Mit ihrer restlichen Ratsriege kann die ehemalige Frauenministerin immerhin die Frauenquote signifikant anheben: Beraterin Karin Schaupp, die maßgeblich bei der Neuausrichtung des AIT mitgewirkt hat, soll dem neuen Forschungsrat ebenso angehören wie Carol Fong-Mei Urkauf-Chen, die aus Südkorea stammende geschäftsführende Gesellschafterin der KTM Fahrrad GmbH. Als "noch nicht fix, aber angefragt" gilt weiters Gabriele Ambros, Geschäftsführerin des als SPÖ-nahe geltenden Bohmann-Verlags. Wie seinerzeit beim Aufsichtsrat von ÖBB-Personenverkehr AG und Forschungsförderungsgesellschaft FFG ist Ambros' Nominierung in der Szene auch diesmal umstritten, weil die Verlagsmanagerin vom Verkehrsministerium mit einschlägigen Aufträgen bedacht wird. Der Bohmann-Verlag produziert neben dem Magazin Eurocity für ÖBB-Fernzüge auch Austria Innovativ, ein Heft, in dem die innovativen Leistungen des Verkehrsministeriums regelmäßig und ausführlich gewürdigt werden.
Internationale Besetzung
Im Verkehrsministerium will man die vier neuen Ratsmitglieder nicht bestätigen, noch sei nichts spruchreif, heißt es. Außerdem warte Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) auf die Forschungsstrategie 2020, ehe sie ihre Nominees präsentiert. Die sollen, verlautet am Minoritenplatz, überwiegend "aus internationalen Forschern mit starkem Österreich-Bezug" bestehen, also Auslandsösterreichern, die internationale Forscherkarrieren vorweisen können. Ob das auch auf Industriepräsident Veit Sorger zutrifft, der von ÖVP-Insidern bereits als Androschs Vize gehandelt wird, bleibt abzuwarten.
Fix ist nur, dass die Expertise von Knut Consemüller (ehemals Böhler-Uddeholm), Günther Bonn (Uni Innsbruck), Albert Hochleitner (ehemals Siemens Österreich), Uni-Professorin Dervilla Donnelly (Dublin), Gabriele Zuna-Kratky (Technisches Museum), Reinhard Petschacher (Infineon), Jürgen Stockmar (ehemals Magna) und Hans Schönegger (Lakeside Science & Technology Park Klagenfurt) als Forschungsrat ab 6. September vorerst nicht mehr gefragt ist. Zuna-Kratky, Stockmar und Schönegger können theoretisch verlängert werden.
Deutlich schwieriger als das Revirement des Forschungsrats scheint eine Einigung bei der ursprünglich für morgen, Donnerstag, angekündigten Forschungsstrategie 2020. Sie ist von der Vorlage im Ministerrat weiter entfernt denn je. Im Gegenteil, sie ist schubladisiert, seit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) der Endversion vom 6. Juli seinen Sanktus verweigerte, weil in der Strategie 2020 "budgetrelevante Zahlen" enthalten waren, durch die seine Beamten die Budgetkonsolidierung gefährdet sehen.
Da der Bundeshaushalt dem Parlament erst im Dezember vorgelegt wird, bleibt die bereits nach Brüssel gemeldete angestrebte Kürzung des Forschungsetats um 1,3 Prozent eine von wenigen fixen Größen im Forschungsbudget. So sieht auch die in der Forschungsstrategie fixierte vorläufige Zielgröße bei der Forschungsquote aus: Die großspurig angekündigten vier Prozent Forschungsquote bis 2020 sind vom Tisch, man begnügt sich mit 3,76 Prozent - die angesichts des wiedererstarkten Wirtschaftswachstum freilich auch nicht realistischer erscheinen.
"Bitte warten" heißt es insbesondere bezüglich dem vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo dringend empfohlenen "radikalen Strategiewechsel entlang von sechs Leitlinien" samt Ausmisten des unübersichtlichen und teils ineffektiven Förderdschungels. Zentraler Streitpunkt ist die neuerdings Innovationsprämie genannte Anhebung der Forschungsprämie von acht auf zwölf Prozent. Sie wird zwar von der Industrie massiv befürwortet - zu den größten Profiteuren zählen Konzerne wie Infineon oder Siemens - und war auch von Kanzleramt und Verkehrsministerium für erstrebenswert befunden worden, stellt allerdings eine massive Gefahr für die Budgetkonsolidierung dar. Etwa dann, wenn das mit Programmen, Direkthilfen und Millionensteuergutschriften überfrachtete Forschungsfördersystem nicht ausgemistet und die erhöhte Innovationsprämie auch gut angenommen wird. In dem Fall könnte der Aufwand für Steuergutschriften pro Jahr auf gut eine halbe Milliarde Euro steigen und so den Bundeshaushalt sprengen, sofern im Gegenzug die Budgets für Direktbeihilfen und diverse Fonds nicht gekürzt würden. Genau das trachten Ministerien und Förderagenturen aber zu vermeiden. (Luise Ungerboeck/DER STANDARD, Printausgabe, 25.08.2010)
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